Spaniens Gewerkschaften paktieren mit Zapatero – regionale linke Arbeiterversammlungen rufen zum Kampf gegen die Rentenreform

Im Baskenland, in Galicien und Katalonien wurde für Donnerstag zum Generalstreik gegen die spanische Rentenreform aufgerufen; in Madrid konnte sich Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) unterdessen über den Kompromiß freuen, den er in der Nacht mit den Gewerkschaftsführern von UGT und CCOO, Cándido Méndez und Ignacio Fernández Toxo, ausgehandelt hatte. Der Kompromiß gestattet es dem Premier am heutigen Freitag, im Kabinett den Gesetzentwurf zur »Rente mit 67« zu verabschieden. Demnach können sich Beschäftigte mit 65 Jahren bei voller Rente pensionieren lassen, wenn sie wenigstens 38,5 Jahre lang Beiträge bezahlt haben. Alle übrigen müssen 37 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, wenn sie mit 67 Jahren ihre komplette Rente beziehen wollen. Die neue Regelung soll ab 2013 gelten.
Das werteten Streikende im Baskenland als Ausverkauf ihrer Rechte und skandierten: »UGT und CCOO – Gewerkschaften der Mächtigen«. Der Aufruf zum Ausstand wurde hauptsächlich in den kleineren und mittleren Industriebetrieben befolgt. Hoch war die Beteiligung im Schulwesen und bei den städtischen Verwaltungen. Igor Arroyo von den linksnationalen Arbeiterversammlungen LAB nannte den Streik »einen vollen Erfolg« in allen drei Regionen. Die dortigen Regierungen sprachen erwartungsgemäß von einem »Scheitern« und schwiegen über ihre umfangreichen Gegenmaßnahmen. So hatten sie die Notfalldienste bei den Verkehrsbetrieben und im Gesundheitswesen derart weit ausgelegt, daß anscheinend »Normalität« herrschte. Außerdem setzten die betroffenen Exekutiven massiv auf die Polizei, um die Streikenden zu behindern. Am navarresischen VW-Werk Landaben nahm die Zivilgarde drei Arbeiter fest, die die Zufahrtsstraße blockiert hatten.
Die Nationalpolizei behinderte Streikposten, die Arbeitskollegen über den Ausstand informieren wollten. In der Baskischen Gemeinschaft begleiteten bewaffnete Beamten die Demonstrationen der Streikenden. »Sie postieren die Ertzaintza zugunsten der Unternehmer, um deren Rechte zu verteidigen, wobei es doch darum geht, das Streikrecht zu respektieren«, sagte der Sprecher der Baskischen Arbeitersolidarität (ELA) Patxi Agirrezabala. Am Vorabend des Streiks hatten die Gewerkschaften Strafanzeige gegen den baskischen Innenminister Rudolfo Ares (PSOE) gestellt. Dieser hatte ihnen in einem Radiointerview unterstellt, sie würden zu gewaltsamen Mitteln greifen, um über das Scheitern ihres Ausstandes hinwegzutäuschen.
Auf Druck der Gewerkschaften stimmte die Regierung dem Vorschlag zu, wonach sich junge Arbeitnehmer zumindest zwei Jahre, die sie als Stipendiaten verbracht haben, auf die Rentenzeit anrechnen lassen können. Nur berufstätige Männer und Frauen können zwischen neun Monate und zwei Jahre, die sie für die Kinderbetreuung aufgewendet haben, für die Rente geltend machen. Alle genannten Maßnahmen können noch im Detail geändert werden, da das Gesetz das Parlament noch passieren muß.
Mit der unsozialen Rentenreform folgt Zapatero den Vorgaben der EU und hofft, öffentliche Ausgaben reduzieren zu können. Sie wird vor dem Hintergrund von 21 Prozent allgemeiner Arbeitslosigkeit betrieben – die der Jugendlichen liegt bei 40 Prozent