Der US-Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal ist nach fast 30 Jahren Haft im Todestrakt in den Normalvollzug verlegt worden. Wie seine Frau Wadiya A. Jamal am Wochenende mitteilte, ist der weltweit bekannte politische Gefangene am Freitag aus der Isolationshaft des Staatsgefängnisses SCI Mahanoy in Frackville, Pennsylvania, in den dortigen Normalvollzug verlegt worden. »Er ist erleichtert, nachdem er über 30 Jahre in diesen Folterkammern isloliert war«, so Abu-Jamals Ehefrau nach einem Telefonat mit ihrem Mann. Er könne es kaum erwarten, sie und seine Kinder und Enkelkinder endlich in den Arm zu nehmen. Die Gefängnisleitung habe aber erst für diese Woche einen Besuch genehmigt (....)www.jungewelt.de/2012/01-31/028.php
31.01.2012
30.01.2012
Mumia im Normalvollzug!
Etappensieg am 27.Januar: nachdem Mumia Abu-Jamal im Dezember aus dem Todestrakt entlassen, verlegt , jedoch nicht in den Normalvollzug gebracht wurde, ist dies nun erreicht. Sicher auch mit Hilfe des internationalen Drucks, den die weltweite Solidaritärsbewegung in den vergangenen Wochen entfacht hat. Vor Tagen mussten wir noch zur Kenntnis nehmen, dass Mumias Dreadlocks der Vorwand für seine erneute Isolation herhalten mussten. Es drohte eine tragische Wiederholung der Geschichte, denn zu Beginn seiner Haftzeit, vor 30 Jahren, war Mumia aus dem selben Grund 8 Jahre lang in Isolation.
Nur wenige Stunden, nachdem eine Gruppe von Aktivistinnen nach Camp Hill nahe Harrisburg gereist war, um vor dem Büro des Gefängnis-Beauftragten gegen seine Isolation zu protestieren und 5000 Unterschriften zu übergeben, zusammen mit einer Beschwerde des UN-Kommissars gegen Folter, Juan Mendez, wurde Mumia in den Normalvollzug gebracht.
Für Mumia bedeutet das, dass er zum ersten Mal nach 30 Jahren seine Familie bei Besuchen ohne Trennscheibe begrüßen und umarmen kann! Nur wer diese Situation erlebt hat, auf der einen oder anderen Seite einer Trennwand, kann diese Änderung zu schätzen wissen!
Die Solidaritätsbewegung ist sich bewusst, dass Mumias Gegner weiterhin versuchen werden, ihn zum Schweigen zu bringen, dass noch viele Hindernisse seiner Freiheit im Wege stehen.
Umso wichtiger ist es, die Kampagne weiter zu führen, mit dem Aufwind einer gewonnenen Etappe. Die Isolationseinheiten müssen generell geschlossen werden, denn sie bedeuten Folter.
Am 24.April, Mumias 58.Geburtstag, wird es in der Justiz-Behörde in Washington DC eine Besetzung geben sowie weitere internationale Aktivitäten. Auf der Tagesordnung steht die Freilassung Mumias und aller anderen politischen Gefangenen, insbesondere Leonard Peltiers, der am 5.Februar 36 Jahre (!) Knast aufweist. Auch Leonard ist ein Symbol der politischen Justiz in den USA.
Weiter gilt es, Mumias Botschaft zu lesen und zu verteilen, Veranstaltungen zu organisieren, die Filme über ihn zu zeigen. Auch, ihm zu schreiben und ihn von dem wissen zu lassen, was uns treibt.
Mumias Postadresse:
Mumia Abu-Jamal #AM8335 / SCI Mahanoy / 301 Morea Road / Frackville, PA 17932
Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Freiheit für alle politischen Gefanenen!
Nein zur Folter! Nein zur Todesstrafe!
Freundinnen Mumias im Baskenland
29.01.2012
Leserbrief zu Mumia Abu-Jamal
Leserbrief aus »Junge Welt« über die Kolumnen von Mumia Abu-Jamal und die Artikel von Kurt Stand - beides Korrespondenten aus dem US-Gefängnissystem
27.01.2012
Aktionstag für Leonard Peltier 4./5.Februar
Am 6.2.1976 wurde LP in Kanada verhaftet, wg des angeblichen Mordes an 2 FBI-Agenten bei einer Schießerei im Zusammenhang mit der Rebellion im "Pine Ridge Reservat" - das sind 36 Jahre in US-Knästen. 2009 wurde er bei einem Überfall von Mitgefangenen schwer verletzt, momentan ist er eingesperrt in einem Gefängnis in Florida, weit entfernt von persönlichen Kontakten. LP ist schwer krank und muss dringend entlassen werden.Am 4. und 5. Februar finden deshalb weltweit Solidaritätsaktionen statt.
+ Information: www.indiancountry.de/deutsch/peltier1.html
Schottische Unabhängigkeitsbestrebungen empören Spanien
Mit Blick auf die Basken und Katalanen droht Madrid mit einem Veto gegen einen Beitritt Schottlands zur EU - In der spanischen Hauptstadt Madrid reagiert man erregt darauf, dass Schottland seine Bürger über die Unabhängigkeit abstimmen lassen will. "Stimmen Sie zu, dass Schottland ein unabhängiges Land sein sollte?" Das ist die Frage, auf die fünf Millionen Schotten per Referendum im Herbst 2014 antworten sollen. Über diese "kurze, geradlinige und klare Frage", wie sie der Regierungschef Alex Salmond nennt, sind die Konservativen in Spanien entsetzt. Die neue Regierung unter Mariano Rajoy hat entsprechend auf den Vorstoß aus Edinburg reagiert. Die linksnationalistische SNP hat damit die entscheidende Weiche für den Austritt aus dem Vereinigten Königreich gestellt. Sie regiert mit absoluter Mehrheit Schottland (...) www.heise.de/tp/blogs/8/151305 (Autor: Ralf Streck)
25.01.2012
Israel - Vorzeigedemokratie
Eine Gruppe ultra-orthodoxer Juden hat Polizeiangaben zufolge in der Nähe von Jerusalem eine Frau angegriffen und verletzt. Rund ein Dutzend Männer hätten die Frau in der Stadt Beit Schemesch umzingelt, sie mit Steinen beworfen und die Reifen ihres Autos aufgeschlitzt. Die Frau habe zum Zeitpunkt der Attacke Poster für die israelische Nationallotterie aufgehängt. In Beit Schemesch gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Spannungen zwischen gemäßigten jüdischen Bewohnern, die einen modernen Lebensstil pflegen, und ultraorthodoxen Extremisten. Diese versuchen in der Öffentlichkeit die Geschlechtertrennung durchzusetzen - zum Teil mit rabiaten Methoden.
Verfolgung einer Achtjährigen - Die Stadt war im Dezember zum Symbol für den Streit geworden: Ein achtjähriges Mädchen war auf seinem Schulweg von Radikalen verfolgt worden, weil sie nach deren Sicht nicht angemessen gekleidet war. Daraufhin demonstrierten Tausende. Auch in einigen Vierteln Jerusalems waren in den vergangenen Monaten Frauen beschimpft, bespuckt und mit Steinen beworfen worden, wenn sie sich frei auf der Straße bewegten und keine langen Röcke oder Kopfbedeckungen trugen. Die sog. Ultraortho´doxen beschimpfen die Polizei als Nazis und kritisieren die Politik der zionistischen Regierung Netanjahu als judenfeindlich.
23.01.2012
Mumia Abu-Jamal + politische Repression in USA
Mumia Abu-Jamal ist nur einer von vielen politischen Gefangenen in den USA. Zwar ist er derzeit der einzige dort, der aus politischen Gründen mit seinem Leben bedroht ist. Aber viele sitzen sogar bereits weitaus länger als er unter vergleichbaren Haftbedingungen. Jede größere politische Bewegung hat seit den 1960igern schwere Repression in den USA erfahren. Viele der Gefangenen sitzen bis heute stellvertretend für die jeweilige Generation, die es wagte, für solidarisches Miteinander, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung aufzustehen (....)
Mumias Dreadlocks: neuer Vorwand, ihn ins “Loch” zu sperren
http://de.indymedia.org/2012/01/323474.shtml(Übersetzung: Freund/innen Mumias in Mexiko + Euskal Herria)
Einen Monat hat die Gefängnisverwaltung gebraucht, um nach Mumias Verlegung vom Todestrakt ins Mahoney-Gefängnis mittlerer Sicherheitsstufe einen neuen Vorwand zu erfinden, um ihn im Strafbereich zu halten (RHU). Dieser Vorwand ist laut Mumias Anwältinnen (12.1.) seine Haartracht, also seine Dreadlocks (Rastas). Für die Mahoney-Beamten bleibt Mumia im “Loch”, bis er sich die Haare schneiden lässt.
Diese Strategie wurde bereits zu Beginn seiner Haftzeit gegen ihn benutzt. Acht Jahre lang war er in Strafhaft, bis die Behörden Anfang 90er seine Einstufung änderten – ohne dass er sich die Haare hätte schneiden lassen. Mittlerweile reichen seine Dreadlocks bis zum Boden, Symbol für seinen fortwährenden Widerstand, Zeichen von Leben und Rebellentum gegen ein tödliches System.
Wütend, weil sie Mumia auf legalem Weg nicht ermorden konnten, suchen die Behörden nun jeglichen Vorwand, ihn lebendig zu begraben und seinen Kampf auszulöschen. Lange Jahre hat Mumia mit seinen Schriften gekämpft. Aufgrund der neuen Bedingungen sind seine Möglichkeiten eingeschränkt, Information zu empfangen und seine Worte zu verbreiten. Er hat keinen Zugang zu aktuellen Nachrichten und dem Material, das ihm per Gesetz zusteht, auch seine Schreibmaschine fehlt. Begnügen muss er sich bei seinen Notizen mit wenigen Seiten Papier und einem weichen Bleistift. Auf der Zelle sind nur vier Bücher zugelassen. Vorher konnte er seine Anrufe benutzen, wöchentlich mit Prison Radio zu sprechen, wo seine Kolumnen original aufgezeichnet wurden. Diese Anrufe sind nun verboten. In seiner Zelle 24 Stunden grelles Licht. Kein Verlassen der Zelle ohne Handschellen, auch in der Dusche oder bei Besuchen. Wenige, kurze Besuche, ohne Körperkontakt, in einem Glaskasten. Unwürdige Durchsuchungen vor und nach den Besuchen. Seine Post wird viel zu spät ausgeliefert, falls überhaupt. Nur ein kurzer Anruf an seine Frau. Kein Zugang zu angemessener Nahrung oder zum Gefängnisladen.
Zehntausende von Gefangenen sind quer durchs Land solchen menschenfeindlichen Bedingungen unterworfen. Im vergangenen Jahr kam es in den Knästen zu einem Arbeitsstreik, zwei Hungerstreiks, sowie anderen Protesten gegen diese Bedingungen.
NIMM DIR 5 MINUTEN, UM EIN ONLINE-GESUCH ZU UNTERSCHREIBEN, UM MUMIA AUS DEM LOCH ZU HOLEN:
www.change.org/petitions/transfer-and-assign-mumia-abu-jamal-to-general-population
Mumia-Infos bei Indymedia
> 29.01.2012
Mumia im Normalvollzug! / Freundinnen Mumias Mexiko / Baskenland
http://de.indymedia.org/2012/01/323878.shtml
> 29.01.2012
Mumia Abu-Jamal death sentence dropped /
http://de.indymedia.org/2012/01/323854.shtml
> 28.01.2012
Todesstrafe USA - Suche nach Gift geht weiter
http://de.indymedia.org/2012/01/323842.shtml
> 27.01.2012
Isolationshaft gegen Mumia aufgehoben
http://de.indymedia.org/2012/01/323760.shtml
> 23.01.2012
Mumia`s Dreadlocks / Freundinnen Mumias Mexiko+EH
http://de.indymedia.org/2012/01/323474.shtml
> 20.01.2012
Mumia Abu-Jamal im Baskenland / Euskal Herriko Mumiaren Lagunak
http://de.indymedia.org/2012/01/323328.shtml
> 10.01.2012
Mumia in kompletter Isolationshaft / Andrea Tams
http://de.indymedia.org/2012/01/322859.shtml
> 26.12.2011
Mumia Abu-Jamal im Baskenland / Euskal Herriko Mumiaren Lagunak
http://de.indymedia.org/2011/12/322364.shtml
> 15.12.2011
Mumia Abu-Jamal: neuer Knast – neue Hoffnung? / free.mumia.nbg
http://de.indymedia.org/2011/12/321891.shtml
> 10.12.2011
30.Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal / Andrea Tams
http://de.indymedia.org/2011/12/321583.shtml
> 08.12.2011
Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal aufgehoben! / Free Mumia
http://de.indymedia.org/2011/12/321509.shtml
> 07.12.2011
Free Mumia ! / DGH - Demokratische Jugendbewegung in Europa
http://de.indymedia.org/2011/12/321492.shtml
> 07.12.2011
Todesstrafe gegen Mumia vom Tisch / Markus Ossenwest
http://de.indymedia.org/2011/12/321478.shtml
> 05.12.2011
Mumia Abu-Jamal + pol. Repression in den USA / Free-Mumia-Berlin
http://de.indymedia.org/2011/12/321376.shtml
> 20.10.2011
Anti-Knastaktion vor Frankfurter Buchmesse / Free Mumia Bündnis
16.01.2012
Trotz Verlegung aus dem Todestrakt: Mumia Abu-Jamals Haftbedingungen sind »Todesstrafe auf Raten«
Protestschreiben und -anrufe mit der Forderung nach sofortiger Verlegung Mumia Abu-Jamals in den Normalvollzug: Die Verantwortlichen in der Justiz von Pennsylvania anrufen oder ihnen schreiben und dazu auffordern, Mumia Abu-Jamal in den Normalvollzug (»general population«) zu verlegen:
1.) Staatssekretär Wetzel von der Justizvollzugsbehörde
Dear Mr. Wetzel:
I urgently ask you to transfer Mumia Abu-Jamal (# AM 8335, SCI Mahanoy, Frackville, PA) immediately to general population.
Sincerely,
Unterschrift, Name, Anschrift
Adresse & Telekommunikation:
John Wetzel
Secretary Department of Corrections
2520 Lisburn Road
P.O. Box 598
CAMP HILL, PA 17001-0598
Tel.: 001 (717) 975-4928
E-Mail: ra-contactdoc@pa.gov
2.) Anstaltsleiter Kerestes des SCI Mahanoy
Dear Mr. Kerestes:
I urgently ask you to transfer Mumia Abu-Jamal (# AM 8335, SCI Mahanoy, Frackville, PA) immediately to general population.
Sincerely,
Unterschrift, Name, Anschrift
Adresse & Telekommunikation:
John Kerestes, Superintendent
SCI Mahanoy
301 Morea Road
FRACKVILLE, PA 17932, USA
Tel.: 001 (570) 773-2158
Fax: 001 (570-783-2008
3.) Bezriksstaatsanwalt Williams in Philadelphia
Dear Mr. Williams:
I urgently ask you to transfer Mumia Abu-Jamal (# AM 8335, SCI Mahanoy, Frackville, PA) immediately to general population.
Sincerely,
Unterschrift, Name, Anschrift
Adresse & Telekommunikation:
Seth Williams, DA Philadelphia
Three South Penn Square
PHILADELPHIA, PA 19107-3499, USA
Tel.: 001 (215) 686-8000
Email: DA_Central@phila.gov
Vor allem bitten wir um Solidaritätspostkarten oder -briefe an:
Mumia Abu-Jamal
# AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
FRACKVILLE, PA 17932, USA
Mumia isoliert – Schlimmere Haftbedingungen als im Todestrakt / Solidaritätsbewegung ruft dazu auf, Protestschreiben an die Verantwortlichen zu schicken (Aus: Junge Welt 14./15. Januar 2012 / Von Jürgen Heiser
Auch an diesem Wochenende wird auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz wie seit 1998 Jahr für Jahr Gerechtigkeit für den US-Bürgerrechtler und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal gefordert. Zwar wurde das 1982 wegen angeblichen Polizistenmordes gegen ihn verhängte Todesurteil im letzten Jahr von Bundesgerichten als »verfassungswidrig« gewertet und in lebenslange Haft umgewandelt, jedoch sind seine Haftbedingungen heute schlechter denn je. Seit seiner Verlegung aus dem Todestrakt am 14. Dezember 2011 ist er im Staatsgefängnis Mahanoy in Frackville, Pennsylvania, der sogenannten Administrativhaft unterworfen. Seine New Yorker Rechtsanwältin Rachel Wolkenstein nennt diese Sonderhaftbedingungen »menschenunwürdig und qualvoll«. Damit erweist sich die vier Wochen zurückliegende Ankündigung von Anstaltsleiter John Kerestes, Abu-Jamal werde »bald in den Normalvollzug verlegt«, als unwahr.
Seit seiner Verlegung nach Mahanoy (jW berichtete) ist er dort im C-Trakt untergebracht, in dem auch disziplinarische Einzelhaft vollstreckt wird. Er ist rund um die Uhr greller Dauerbeleuchtung ausgesetzt. Beim Verlassen der Zelle werden ihm Hand- und Fußfesseln angelegt. Besuche wurden eingeschränkt, Telefongespräche ebenso untersagt wie der Zugang zu Radio, Fernsehen, Büchern, Schreibmaschine oder Verteidigungsunterlagen. »Kurz gesagt«, so Anwältin Wolkenstein, »ist er in der Administrativhaft schlimmeren Haftbedingungen unterworfen als im Todestrakt«.
Erkennbar ist das auch daran, daß der Journalist, der seine Kolumne früher mit »Aus dem Todestrakt« unterschrieb, seinen aktuellen Text (siehe oben) mit »From slow death row« (Aus der Zelle des langsamen Todes) abgeschlossen hat, womit er ausdrückt, daß lebenslange Haft unter diesen Bedingungen Todesstrafe auf Raten ist.
Wolkenstein betont, daß die verschärften Haftbedingungen jeder rechtlichen Grundlage entbehren. Seine Verlegung in den Normalvollzug sei nicht abhängig von dem ausstehenden Termin vor dem Bezirksgericht von Philadelphia, in dem sein Todesurteil noch formal in lebenslang umgewandelt werden muß. Per Antrag hat Wolkenstein Anstaltsleiter Kerestes und John Wetzel von der Justizbehörde Pennsylvanias aufgefordert, ihren Mandanten unverzüglich in den Normalvollzug zu verlegen und ihm seine vollen Rechte einzuräumen. Jede weitere Isolation sei Amtsmißbrauch und eine Verletzung der Verfassungs- und Bürgerrechte. Mit Verweis auf die dreißigjährige Haftzeit ihres Mandanten erklärte Wolkenstein, es gebe keinen Grund für weitere Verzögerungen. Vielmehr sehe sie darin »den letzten Versuch, einen unschuldigen Mann zum Schweigen zu bringen«.
Die US-Juristenvereinigung National Lawyers Guild und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Research Fund unterstützen mit Eingaben an die Verantwortlichen die Forderung nach sofortiger Aufhebung aller gegen den Bürgerrechtler verhängten Restriktionen.
1.) Staatssekretär Wetzel von der Justizvollzugsbehörde
Dear Mr. Wetzel:
I urgently ask you to transfer Mumia Abu-Jamal (# AM 8335, SCI Mahanoy, Frackville, PA) immediately to general population.
Sincerely,
Unterschrift, Name, Anschrift
Adresse & Telekommunikation:
John Wetzel
Secretary Department of Corrections
2520 Lisburn Road
P.O. Box 598
CAMP HILL, PA 17001-0598
Tel.: 001 (717) 975-4928
E-Mail: ra-contactdoc@pa.gov
2.) Anstaltsleiter Kerestes des SCI Mahanoy
Dear Mr. Kerestes:
I urgently ask you to transfer Mumia Abu-Jamal (# AM 8335, SCI Mahanoy, Frackville, PA) immediately to general population.
Sincerely,
Unterschrift, Name, Anschrift
Adresse & Telekommunikation:
John Kerestes, Superintendent
SCI Mahanoy
301 Morea Road
FRACKVILLE, PA 17932, USA
Tel.: 001 (570) 773-2158
Fax: 001 (570-783-2008
3.) Bezriksstaatsanwalt Williams in Philadelphia
Dear Mr. Williams:
I urgently ask you to transfer Mumia Abu-Jamal (# AM 8335, SCI Mahanoy, Frackville, PA) immediately to general population.
Sincerely,
Unterschrift, Name, Anschrift
Adresse & Telekommunikation:
Seth Williams, DA Philadelphia
Three South Penn Square
PHILADELPHIA, PA 19107-3499, USA
Tel.: 001 (215) 686-8000
Email: DA_Central@phila.gov
Vor allem bitten wir um Solidaritätspostkarten oder -briefe an:
Mumia Abu-Jamal
# AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
FRACKVILLE, PA 17932, USA
Mumia isoliert – Schlimmere Haftbedingungen als im Todestrakt / Solidaritätsbewegung ruft dazu auf, Protestschreiben an die Verantwortlichen zu schicken (Aus: Junge Welt 14./15. Januar 2012 / Von Jürgen Heiser
Auch an diesem Wochenende wird auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz wie seit 1998 Jahr für Jahr Gerechtigkeit für den US-Bürgerrechtler und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal gefordert. Zwar wurde das 1982 wegen angeblichen Polizistenmordes gegen ihn verhängte Todesurteil im letzten Jahr von Bundesgerichten als »verfassungswidrig« gewertet und in lebenslange Haft umgewandelt, jedoch sind seine Haftbedingungen heute schlechter denn je. Seit seiner Verlegung aus dem Todestrakt am 14. Dezember 2011 ist er im Staatsgefängnis Mahanoy in Frackville, Pennsylvania, der sogenannten Administrativhaft unterworfen. Seine New Yorker Rechtsanwältin Rachel Wolkenstein nennt diese Sonderhaftbedingungen »menschenunwürdig und qualvoll«. Damit erweist sich die vier Wochen zurückliegende Ankündigung von Anstaltsleiter John Kerestes, Abu-Jamal werde »bald in den Normalvollzug verlegt«, als unwahr.
Seit seiner Verlegung nach Mahanoy (jW berichtete) ist er dort im C-Trakt untergebracht, in dem auch disziplinarische Einzelhaft vollstreckt wird. Er ist rund um die Uhr greller Dauerbeleuchtung ausgesetzt. Beim Verlassen der Zelle werden ihm Hand- und Fußfesseln angelegt. Besuche wurden eingeschränkt, Telefongespräche ebenso untersagt wie der Zugang zu Radio, Fernsehen, Büchern, Schreibmaschine oder Verteidigungsunterlagen. »Kurz gesagt«, so Anwältin Wolkenstein, »ist er in der Administrativhaft schlimmeren Haftbedingungen unterworfen als im Todestrakt«.
Erkennbar ist das auch daran, daß der Journalist, der seine Kolumne früher mit »Aus dem Todestrakt« unterschrieb, seinen aktuellen Text (siehe oben) mit »From slow death row« (Aus der Zelle des langsamen Todes) abgeschlossen hat, womit er ausdrückt, daß lebenslange Haft unter diesen Bedingungen Todesstrafe auf Raten ist.
Wolkenstein betont, daß die verschärften Haftbedingungen jeder rechtlichen Grundlage entbehren. Seine Verlegung in den Normalvollzug sei nicht abhängig von dem ausstehenden Termin vor dem Bezirksgericht von Philadelphia, in dem sein Todesurteil noch formal in lebenslang umgewandelt werden muß. Per Antrag hat Wolkenstein Anstaltsleiter Kerestes und John Wetzel von der Justizbehörde Pennsylvanias aufgefordert, ihren Mandanten unverzüglich in den Normalvollzug zu verlegen und ihm seine vollen Rechte einzuräumen. Jede weitere Isolation sei Amtsmißbrauch und eine Verletzung der Verfassungs- und Bürgerrechte. Mit Verweis auf die dreißigjährige Haftzeit ihres Mandanten erklärte Wolkenstein, es gebe keinen Grund für weitere Verzögerungen. Vielmehr sehe sie darin »den letzten Versuch, einen unschuldigen Mann zum Schweigen zu bringen«.
Die US-Juristenvereinigung National Lawyers Guild und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Research Fund unterstützen mit Eingaben an die Verantwortlichen die Forderung nach sofortiger Aufhebung aller gegen den Bürgerrechtler verhängten Restriktionen.
15.01.2012
TV-Interview im baskischen Hamaika-Telebista über Mumia und die Kampagne im Baskenland - auf baskisch: http://mumiaaske.wordpress.com/2012/01/30/mumiaren-lagunak-hamaika-telebistan/
13.01.2012
Letter from Leonard Peltier
Hau Kola - Greetings my friends, relatives, relations, supporters
I wrote a statement the other day sitting here in my cell and I know that no one really cares to read something that is 6 pages long. So this is my effort to shorten it a little bit.
The first subject I want to touch on is being in prison for 36 years is hell. There are some folks who are planning to walk across America starting in California going to Washington D.C. to bring attention to the injustice that faces Indian people in the judicial system of America and of which I am some of the evidence of that. But first of all what I really want to say is I really appreciate and love the people that do things like this for those of us who are imprisoned (...) http://de.indymedia.org/2012/01/322942.shtml
German website about Leonard Peltier:
www.leonardpeltier.de
I wrote a statement the other day sitting here in my cell and I know that no one really cares to read something that is 6 pages long. So this is my effort to shorten it a little bit.
The first subject I want to touch on is being in prison for 36 years is hell. There are some folks who are planning to walk across America starting in California going to Washington D.C. to bring attention to the injustice that faces Indian people in the judicial system of America and of which I am some of the evidence of that. But first of all what I really want to say is I really appreciate and love the people that do things like this for those of us who are imprisoned (...) http://de.indymedia.org/2012/01/322942.shtml
German website about Leonard Peltier:
www.leonardpeltier.de
11.01.2012
110.00 in Bilbo
Bilbao 7-1-2012 prisoners rights
http://www.flickr.com/photos/txeng/sets/72157628766338961/
Bilbao 7-1-2012: about 100.000 people showed their solidarity with the Basque political prisoners and for the right to return of the Basque refugees, with international participation ....
http://www.flickr.com/photos/txeng/sets/72157628766338961/
Bilbao 7-1-2012: about 100.000 people showed their solidarity with the Basque political prisoners and for the right to return of the Basque refugees, with international participation ....
Mumia Abu-Jamal im Baskenland
(Interview mit der Aktionsgruppe “Freund/innen von Mumia im Baskenland”. Über die Solidarität-Aktivitäten und den Bezug von Baskenland und Mumia Abu Jamal)
F: Im Baskenland gibt es eine Menge politische Gefangene, bleibt da Raum für eine Kampagne für Mumia Abu-Jamal in den USA?
A: Ungefähr 650 baskische Gefangene sind es noch in Spanien und Frankreich. Aber in der Frage steckt ein Vorurteil. Die baskische Linke ist nicht auf sich selbst fixiert, wie manche sich das vielleicht vorstellen. Sie hat vielmehr eine lange internationalistische Tradition. Die Leute sind offen für das Schicksal von Gefangenen außerhalb von Euskal Herria. Im Gegenteil, es gibt hier eine hohe Sensibilität für das Schicksal von Gefangenen in der Welt.
Zum einen ist es natürlich die Todesstrafe, die aufhorchen lässt. Doch auch sonst, wir müssen den Leuten gar nicht so viel erzählen über die Bedingungen von Mumia, in kaum einer Gesellschaft ist das Bewusstsein ü
ber Knast so entwickelt wie im Baskenland, aus eigener persönlicher Erfahrung.
Mumia ist seit 30 Jahren im Gefängnis, im Baskenland gibt es Gefangene, die ebenso lange oder länger eingesperrt sind. Vergangenes Jahr wurde Jose Mari Sagardui "Gatza" nach 31 Jahren entlassen, obwohl er juristisch gesehen seine Strafe schon 1995 bzw. 2009 abgegolten hatte. Und er ist nicht der einzige. Das verbindet die USA mit Euskal Herria. Hier gibt es formal keine Todesstrafe, das ist der Unterschied.
F: Wie ist die Reaktion insgesamt auf die Kampagne?
A: Die Solidaritätskampagne ist auf viele offene Ohren gestoßen. Die Medien, vor allem freie Radios haben toll reagiert, wir können die Berichte und Interviews kaum mehr zählen. In allen relevanten baskischen Medien war was drin. Das liegt auch daran, dass wir ein kleines Land sind mit einer breiten Landschaft von alternativen Medien. Aber sogar das öffentliche Fernsehen hat sich interessiert. Von vielen Einzelpersonen haben wir ermunterne Botschaften erhalten, linke Gemeinderäte sind bereit, sich einzuklinken. Die geleistete Arbeit ist ein Erfolg.
F: Die Soli-Gruppe hat sich erst kürzlich formiert?
A: Ja, nach einer Veranstaltungsreihe der Internationalistischen Kommitees zum Thema politische Gefangene in aller Welt. Hier im Baskenland ist es verboten, Fotos von politischen Gefangenen in der Öffentlichkeit zu zeigen, wer es dennoch tut, wird vor das Madrider Sondergericht bestellt. Die Polizei macht Razzien in linken Kneipen und Läden, um Fotos abzureissen. Einmal haben sie ein Plakat von Lenin beschlagnahmt, in der Annahme, es sei ein baskischer Gefangener!
Tatsache ist, dass es vor 10 Jahren, zum 20.Jahrestag von Mumias Festnahme, eine breite Kampagne gab, vor allem in Katalonien und Madrid. Aber auch hier, verschiedene Gemeinderäte haben Protestpetitionen verabschiedet und sich in den USA gemeldet, sogar das baskische Parlament hat eine Petititon verabschiedet, einstimmig, das heißt, sogar die Rechte hat da mitgemacht.
F: Das ist ja schon fast verdächtig!
A: Das ist nur zu erklären mit der hohen Sensibilität im Baskenland für Menschenrechts-Fragen wie die Todesstrafe.
F: Der Dokumentarfilm “In prison my whole life” hat eine Rolle gespielt bei eurer Kampagne?
A: Eine entscheidende Rolle. Eigentlich ist er ja schon alt, von 2006, aber hier war er noch nicht bekannt, weil er in keiner der hiesigen Sprachen auf dem Markt war.
F: Nur in Englisch?
A: Englisch zählt hier nicht. Über Kontakte nach Deutschland haben wir den Film ins Spanische übersetzt und angeboten, auch noch eine basksiche Übersetzung zu machen. Das wurde dankend abgelehnt.
F: Aus Kostengründen?
A: Nein, es war ja kostenlose Arbeit. Der Grund war, dass die baskische Sprache als zu marginal betrachtet wurde! Uns wurde gesagt, im Staate verstehen doch alle die spanische Sprache. Das mag sein, aber diese Haltung ist ein Zeichen von mangelnder Kenntnis der Situation hier. Euskara wie Katalan werden nach wie vor diskriminiert. Wir meinen, alle Menschen haben das Recht, sich so auszudrücken und angesprochen zu werden, wie sie es wünschen.
F: Gibt es nun eine baskische Fassung?
A: Wir haben natürlich nicht locker gelassen und haben ein alternatives Medien-Kollektiv ausfindig gemacht, Eguzki Bideoak in Iruña, das ist der baskische Name für Pamplona. Nun gibt es nicht nur eine baskische, sondern auch eine Fassung in Katalan. Eine Menge Arbeit, aber es hat sich gelohnt.
F: Wie kommt der Film an?
A: Die Reaktion ist mehr als positiv! Dem Filmemacher sei dank, er hat ein Werk geschaffen, das die Geschichte gut nachvollziehbar macht, in allen Einzelheiten: Mumias Biografie, sein Prozess, der Richter, der allgegenwärtige Rassismus, MOVE. Die Leute sind beeindruckt, wenn sie den Film gesehen haben. Da sind Szenen zu sehen, die kennen wir noch nicht mal aus dem Baskenland!
F: Wie ist die Reaktion auf die Kampagne in anderen Regionen des spanischen Staates?
A: Wir haben in alle Richtungen Kontakte geknüpft. Aus Kantabrien und Asturien hatten wir positive Reaktio
nen. Die Metropolen, also Madrid und Barcelona, haben seltsamerweise nicht reagiert, da sind uns keine Aktivitäten bekannt. Schätzungsweise gab es 40 Video-Projektionen am 9.Dezember, dem Global Action Day, weitere werden folgen. Für Infoveranstaltungen liegen uns eine ganze Reihe von Anfragen vor, denen wir gar nicht allen nachkommen können, weil es unsere Arbeitskapazität übersteigt. Hervorheben wollen wir vor allem die Gaztetxes, das sind besetzte Jugendzentren, überall im Baskenland, Iparralde wie Hegoalde, da gibt es praktisch keine Ausnahme, die haben sich alle in die Kampagne eingebracht!
F: Was habt ihr konkret unternommen?
A: Angefangen haben wir mit einer Resolution, die von mehr als 40 Gruppen verschiedener ideologischer Herkunft unterschrieben wurde, von Antimilitaristinnen bis zu Gewerkschaften. Dann haben wir die Medien kontaktiert. Bei der jährlichen baskischen Buchmesse, zu der immerhin 100.000 Besucherinnen kommen, haben wir mit Eguzki Bideoak den Film vorgestellt und eine Lesung veranstaltet, mit Texten von Mumia. Unterstützt haben uns der baskische PEN-Club mit Laura Mintegi, der Präsidentin, und der Txalaparta-Verlag, der bereits zwei Bücher von Mumia publiziert hat.
Schließlich haben wir in Bilbo eine Brücke nach Mumia umbenannt, begleitet von Hiphoppern, Internationalistinnen, linkspatriotischen Kräften und Anarchistinnen – wo anders mag so eine Zusammensetzung seltsam anmuten, hier finden wir uns zusammen.
An dieser Stelle wollen wir darauf hinweisen, dass der Pahl-Rugenstein-Verlag demnächst ein Buch von Laura Mintegi über Repression und Medienzensur im Baskenland veröffentlicht ...
F: ... ein Zusammenhang mit Mumia Abu-Jamal?
A: Mumia ist Ehrenmitglied des PEN International. Das Buch ist unter anderem eine Antwort auf die Verleihung des Menschenrechtspreises des PEN Deutschland an einen spanischen Richter, der maßgeblich für die Folter in Spanien verantwortlich ist.
F: Der berühmte Baltazar Garzon?
A: Hier ist er mehr berüchtigt als berühmt. International hat er sich mit Verfahren gegen Pinochet und argentinische Folterer einen Namen gemacht. Seine inländische Aktivität bleibt dabei im Schatten, bis zu seiner Absetzung hat er jahrelang Folter an baskischen Verhafteten gedeckt. Die Preisverleihung hat zu einem internationalen Aufruhr geführt, doch der deutsche PEN ließ sich nicht mehr abbringen, sehr zu seinem Nachteil.
F: Was ist das besondere an Mumia Abu-Jamal?
A: Mumia Fall war von Beginn an hochpolitisch. Seine Vergangenheit als Black Panther, seine journalistische Tätigkeit, mit der er die rassistische Politik und Repression in Philadelphia und USA brandmarkte, dann die Prozessführung, die nicht die Wahrheitsfindung zum Ziel hatte, sondern einzig und allein, “den Neger zu grillen”, wie sich der amtsführende Richter Sabo selbstentlarvend ausdrückte. Es war offensichtlich, dass da ein politisch hochengagierter Mensch ausgeschaltet werden sollte – im Sinne des COINTELPRO, der Strategie der USA gegen die radikalen Bewegungen der 60er und 70er Jahre. Das ist heute überall nachzulesen. Die Radikalen sollten “neutralisiert” werden, das hört sich “neutral” an, hat jedoch zu jeder Zeit staatlich geplanten Mord bedeutet. Zufall, dass Mumia 1981 als Taxifahrer auf die Kreuzung in Philadelphia gefahren ist, wo sein Bruder gerade verprügelt wurde. Folge war der Versuch, ihn “legal” per Todesstrafe zu “neutralisieren”. Das ist gescheitert, dank einer mittlerweile weltweiten Kampagne für Mumia.
F: In Philadelphia wurde er “Stimme der Stimmlosen” genannt …
A: Und er hat sich in den 30 Jahren, in denen er der tödlichen Vollstreckung ausgesetzt war, nie einschüchtern lassen, er hat die Zustände immer mit Namen benannt. Es klingt fast banal, aber darüber hinaus ist Mumia unschuldig, das haben die Nachforschungen der Anwaltsteams unter Beweis gestellt. Es ist ziemlich wenig bekannt, dass der tatsächliche Mörder des Polizisten Faulkner im Jahr 1999 in einer Videoaufnahme die Vorgänge der besagten Nacht und seine Beteiligung genau beschrieben hat. Arnold Beverly, er war ein geheuerter Mörder, der Faulkner im Auftrag der Polizei selbst aus dem Weg räumen sollte. Weil Faulkner ein “sauberer” Polizist war, der an den korrupten Machenschaften seiner Kollegen nicht teilnahm. Das hört sich an wie Hollywood, ist aber durch eine Videoaufnahme belegt. Für die Gerichte spielt das aber keine Rolle, sie hatten nie ein Interesse an einer wirklichen Aufklärung. All das hat Mumia zu einem besonderen Fall gemacht. Das wissen auch seine Unterstützerinnen. Insofern ist der Kampf für Mumia gleichzeitig ein Kampf gegen Justizwillkür und gegen die Todesstrafe. Das ist ein wichtiger Faktor in der Kampagne. Denn Todesstrafen gibt es viele in der Welt.
F: Wie seht ihr die aktuelle Situation von Mumia nach der Rücknahme der Todesstrafe?
A:Natürlich sind wir froh, dass wir nicht mehr darauf gefasst sein müssen, dass irgend ein Gouverneur erneut eine Exekution anordnet. Nicht einmal Mumia selbst hat damit gerechnet. Die Informationen, die uns bisher zur Verfügung stehen, deuten auf einen taktischen Rückzug des Staatsanwaltes hin. Würde Mumia heute einen neuen Prozess bekommen, wären die Chancen auf einen erfolgreichen Verlauf besser wie nie. Die verschiedenen Anwaltsteams haben gute Arbeit geleistet, sie haben neue Beweise und Zeuginnen aufgetrieben oder dazu gebracht, ihre Lügenaussagen von damals zurückzunehmen. Diese Situation war auch den FOPs und dem Staatsanwalt Williams bewusst, der bezeichnenderweise Bürgermeister in Philly werden will. Wer die Stadt kennt weiß, dass dort keiner Bürgermeister wird ohne die Unterstützung der berüchtigten rassistischen Polizeibruderschaft. Wir wissen, was von einer solchen Marionette zu halten ist.
F: Was hat den Staatsanwalt eurer Meinung nach zum Umdenken bewogen?
A: Wir sollten nicht von Umdenken sprechen. Die meisten Nachrichten beschreiben die Entscheidung als vom Staatsanwalt getroffen. Dabei wird vernachlässigt, dass die Entscheidung bereits 2001 gefallen ist, als Richter Yohn die Todesstrafe zurück genommen hat. Eigentlich hätte Mumia damals schon aus dem Todestrakt entlassen werden müssen, aber der Staatsanwalt hat sich einen Dreck darum gekümmert, bis die letzte Einspruchsmöglichkeit vorbei war. Das stand nun an, er hatte keine andere Möglichkeit mehr, die Sache weiter hinaus zu zögern. Er hätte auch auf der Todesstrafe bestehen können, aber nur über den Weg eines neuen Prozesses – genau das wollten sie aber nicht. Stellen wir uns so einen Prozess nur mal vor! Vor der Weltöffentlichkeit! Deshalb haben sie gekniffen.
F: Mumia ist in in ein anderes Gefängnis verbracht worden.
A: Von Harrisburg nach Frackville. Pennsylvania ist voll von Knästen, wenn du Frackville im Internet eingibst, dann erscheint unter anderem diese Information. Früher Kohlegebiet, heute Knäste, 97% weiße Bevölkerung, alle leben vom Knastsystem.
F: Mumia steht also der “Normalvollzug” bevor?
A: So nett sich das anhört, darin liegt eine neue Gefahr. Mumias Erzfeinde haben zwar formal auf die Todesstrafe verzichtet, das heißt aber noch lange nicht, dass sie nicht weiter an seinem Tod interessiert sind. Wie viele Gefangene sind schon durch wildgewordene Mitgefangene umgekommen? Da müssen wir gar nicht erst nach USA gehen, um solche Fälle zu finden, davon können auch baskische Gefangene ein Lied singen. Der Normalvollzug hebt die Todesgefahr nicht auf: ein Anschlag im Knast - auf diese Gefahr weisen Mumias Freundinnen und Angehörige bereits jetzt hin.
F: Wie sind Mumias aktuelle Bedingungen?
A: Wir haben Berichte von ersten Besuchen bei Mumia im neuen Knast. Im Moment unterliegt er einer Administrativhaft, das sind die selben Bedingungen wie im Todestrakt, vielleicht härter. Die Uni-Professorin Johanna Fernandez hat ihn besucht. Sie besteht darauf, dass Mumia keine Handschellen mehr tragen soll, dass seine Anrufe nicht beschränkt sind, dass er Familienbesuche ohne Trennscheibe bekommen kann, und mit seinen Anwältinnen und der Außenwelt frei kommunizieren kann.
Noelle Hanrahan, die Direktorin von Prison Radio, das regelmäßig Mumias Beiträge sendet, hat am Vorabend des 9. Dezember einem öffentlichen Treffen der FOP-Polizeibruderschaft, Fraternal Order of Police, beigewohnt. Es herrschte eine Atmosphäre wie bei einem Ku-Klux-Klan Treffen, voller Hass und Wut, dass sie Mumia auf legalem Weg nicht mehr töten können. Neben 900 Polizisten waren auch die Witwe Faulkner und der Staatsanwalt Williams anwesend – soll uns einer sagen, der hätte die Entscheidung freiwillig oder überzeugt getroffen. Das Treffen endete mit einer offenen Aufforderung, Mumia “zum Schweigen zu bringen”. An ihrem Ziel hat sich nichts geändert.
F: Demgegenüber hat in Philadelphia am 9.Dezember ein großes Fest stattgefunden?
A: Mehr als 1000 Freundinnen Mumias hatten sich versammelt, zum Jahrestag und nach der neuen Entscheidung. Mumia war über Telefon dabei, auch Desmond Tutu hat angerufen. Dort wurde die sofortige Freilassung Mumias gefordert. Solch positive Gemeinschafts-Erlebnisse braucht jede Bewegung!
F: Wie ist eure politische Einschätzung zu Mumias Justiz-Schicksal?
A: CONITELPRO – Neutralisierung – Knastsystem USA – Aber lassen wir doch Mumia selbst sprechen: Zahlen Mumias Kolumne
F: Wie geht es nun weiter?
A: Mumia muss sich in seine neue Situation einfinden und zusammen mit seinen Anwältinnen eine neue Strategie bestimmen. Die Todesstrafe ist vom Tisch, das heißt dass sich bürgerliche Kräfte wohl weniger mit Mumias Fall befassen werden. Wir sind gespannt wie zum Beispiel Amnesty International reagieren wird. Für uns ist eine Strafe auf Lebenzeit nicht akzeptabel. Mumia ist unschuldig, er ist Opfer einer politisch-rassistischen Justiz, das ist Grund genug, mit allen möglichen Kräften für seine Freilassung zu arbeiten. In einem ersten Schritt für einen neuen Prozess, denn an eine Begnadigung glauben auch die nicht, die gewisse Hoffnungen an eine Präsidentschaft des schwarzen Obama geknüpft hatten.
Es ist bewundernswert, wie Mumia diesen 30 Jahren getrotzt hat, der Isolation, den Vollstreckungsterminen, wie er seine Widerstandskraft erhalten hat, seine literarischen und analytischen Fähigkeiten. Aber genau das macht ihn auch gefährlich für das “System”. Deshalb müssen wir wachsam bleiben und den Behörden deutlich machen, dass wir weiterhin jeden Schritt genau beobachten.
F: Wir danken für das Interview.
F: Im Baskenland gibt es eine Menge politische Gefangene, bleibt da Raum für eine Kampagne für Mumia Abu-Jamal in den USA?
A: Ungefähr 650 baskische Gefangene sind es noch in Spanien und Frankreich. Aber in der Frage steckt ein Vorurteil. Die baskische Linke ist nicht auf sich selbst fixiert, wie manche sich das vielleicht vorstellen. Sie hat vielmehr eine lange internationalistische Tradition. Die Leute sind offen für das Schicksal von Gefangenen außerhalb von Euskal Herria. Im Gegenteil, es gibt hier eine hohe Sensibilität für das Schicksal von Gefangenen in der Welt.
Zum einen ist es natürlich die Todesstrafe, die aufhorchen lässt. Doch auch sonst, wir müssen den Leuten gar nicht so viel erzählen über die Bedingungen von Mumia, in kaum einer Gesellschaft ist das Bewusstsein ü
ber Knast so entwickelt wie im Baskenland, aus eigener persönlicher Erfahrung.Mumia ist seit 30 Jahren im Gefängnis, im Baskenland gibt es Gefangene, die ebenso lange oder länger eingesperrt sind. Vergangenes Jahr wurde Jose Mari Sagardui "Gatza" nach 31 Jahren entlassen, obwohl er juristisch gesehen seine Strafe schon 1995 bzw. 2009 abgegolten hatte. Und er ist nicht der einzige. Das verbindet die USA mit Euskal Herria. Hier gibt es formal keine Todesstrafe, das ist der Unterschied.
F: Wie ist die Reaktion insgesamt auf die Kampagne?
A: Die Solidaritätskampagne ist auf viele offene Ohren gestoßen. Die Medien, vor allem freie Radios haben toll reagiert, wir können die Berichte und Interviews kaum mehr zählen. In allen relevanten baskischen Medien war was drin. Das liegt auch daran, dass wir ein kleines Land sind mit einer breiten Landschaft von alternativen Medien. Aber sogar das öffentliche Fernsehen hat sich interessiert. Von vielen Einzelpersonen haben wir ermunterne Botschaften erhalten, linke Gemeinderäte sind bereit, sich einzuklinken. Die geleistete Arbeit ist ein Erfolg.
F: Die Soli-Gruppe hat sich erst kürzlich formiert?
A: Ja, nach einer Veranstaltungsreihe der Internationalistischen Kommitees zum Thema politische Gefangene in aller Welt. Hier im Baskenland ist es verboten, Fotos von politischen Gefangenen in der Öffentlichkeit zu zeigen, wer es dennoch tut, wird vor das Madrider Sondergericht bestellt. Die Polizei macht Razzien in linken Kneipen und Läden, um Fotos abzureissen. Einmal haben sie ein Plakat von Lenin beschlagnahmt, in der Annahme, es sei ein baskischer Gefangener!
Tatsache ist, dass es vor 10 Jahren, zum 20.Jahrestag von Mumias Festnahme, eine breite Kampagne gab, vor allem in Katalonien und Madrid. Aber auch hier, verschiedene Gemeinderäte haben Protestpetitionen verabschiedet und sich in den USA gemeldet, sogar das baskische Parlament hat eine Petititon verabschiedet, einstimmig, das heißt, sogar die Rechte hat da mitgemacht.
F: Das ist ja schon fast verdächtig!
A: Das ist nur zu erklären mit der hohen Sensibilität im Baskenland für Menschenrechts-Fragen wie die Todesstrafe.
F: Der Dokumentarfilm “In prison my whole life” hat eine Rolle gespielt bei eurer Kampagne?
A: Eine entscheidende Rolle. Eigentlich ist er ja schon alt, von 2006, aber hier war er noch nicht bekannt, weil er in keiner der hiesigen Sprachen auf dem Markt war.
F: Nur in Englisch?
A: Englisch zählt hier nicht. Über Kontakte nach Deutschland haben wir den Film ins Spanische übersetzt und angeboten, auch noch eine basksiche Übersetzung zu machen. Das wurde dankend abgelehnt.
F: Aus Kostengründen?
A: Nein, es war ja kostenlose Arbeit. Der Grund war, dass die baskische Sprache als zu marginal betrachtet wurde! Uns wurde gesagt, im Staate verstehen doch alle die spanische Sprache. Das mag sein, aber diese Haltung ist ein Zeichen von mangelnder Kenntnis der Situation hier. Euskara wie Katalan werden nach wie vor diskriminiert. Wir meinen, alle Menschen haben das Recht, sich so auszudrücken und angesprochen zu werden, wie sie es wünschen.
F: Gibt es nun eine baskische Fassung?
A: Wir haben natürlich nicht locker gelassen und haben ein alternatives Medien-Kollektiv ausfindig gemacht, Eguzki Bideoak in Iruña, das ist der baskische Name für Pamplona. Nun gibt es nicht nur eine baskische, sondern auch eine Fassung in Katalan. Eine Menge Arbeit, aber es hat sich gelohnt.
F: Wie kommt der Film an?
A: Die Reaktion ist mehr als positiv! Dem Filmemacher sei dank, er hat ein Werk geschaffen, das die Geschichte gut nachvollziehbar macht, in allen Einzelheiten: Mumias Biografie, sein Prozess, der Richter, der allgegenwärtige Rassismus, MOVE. Die Leute sind beeindruckt, wenn sie den Film gesehen haben. Da sind Szenen zu sehen, die kennen wir noch nicht mal aus dem Baskenland!
F: Wie ist die Reaktion auf die Kampagne in anderen Regionen des spanischen Staates?
A: Wir haben in alle Richtungen Kontakte geknüpft. Aus Kantabrien und Asturien hatten wir positive Reaktio
nen. Die Metropolen, also Madrid und Barcelona, haben seltsamerweise nicht reagiert, da sind uns keine Aktivitäten bekannt. Schätzungsweise gab es 40 Video-Projektionen am 9.Dezember, dem Global Action Day, weitere werden folgen. Für Infoveranstaltungen liegen uns eine ganze Reihe von Anfragen vor, denen wir gar nicht allen nachkommen können, weil es unsere Arbeitskapazität übersteigt. Hervorheben wollen wir vor allem die Gaztetxes, das sind besetzte Jugendzentren, überall im Baskenland, Iparralde wie Hegoalde, da gibt es praktisch keine Ausnahme, die haben sich alle in die Kampagne eingebracht!F: Was habt ihr konkret unternommen?
A: Angefangen haben wir mit einer Resolution, die von mehr als 40 Gruppen verschiedener ideologischer Herkunft unterschrieben wurde, von Antimilitaristinnen bis zu Gewerkschaften. Dann haben wir die Medien kontaktiert. Bei der jährlichen baskischen Buchmesse, zu der immerhin 100.000 Besucherinnen kommen, haben wir mit Eguzki Bideoak den Film vorgestellt und eine Lesung veranstaltet, mit Texten von Mumia. Unterstützt haben uns der baskische PEN-Club mit Laura Mintegi, der Präsidentin, und der Txalaparta-Verlag, der bereits zwei Bücher von Mumia publiziert hat.
Schließlich haben wir in Bilbo eine Brücke nach Mumia umbenannt, begleitet von Hiphoppern, Internationalistinnen, linkspatriotischen Kräften und Anarchistinnen – wo anders mag so eine Zusammensetzung seltsam anmuten, hier finden wir uns zusammen.
An dieser Stelle wollen wir darauf hinweisen, dass der Pahl-Rugenstein-Verlag demnächst ein Buch von Laura Mintegi über Repression und Medienzensur im Baskenland veröffentlicht ...
F: ... ein Zusammenhang mit Mumia Abu-Jamal?
A: Mumia ist Ehrenmitglied des PEN International. Das Buch ist unter anderem eine Antwort auf die Verleihung des Menschenrechtspreises des PEN Deutschland an einen spanischen Richter, der maßgeblich für die Folter in Spanien verantwortlich ist.
F: Der berühmte Baltazar Garzon?
A: Hier ist er mehr berüchtigt als berühmt. International hat er sich mit Verfahren gegen Pinochet und argentinische Folterer einen Namen gemacht. Seine inländische Aktivität bleibt dabei im Schatten, bis zu seiner Absetzung hat er jahrelang Folter an baskischen Verhafteten gedeckt. Die Preisverleihung hat zu einem internationalen Aufruhr geführt, doch der deutsche PEN ließ sich nicht mehr abbringen, sehr zu seinem Nachteil.
F: Was ist das besondere an Mumia Abu-Jamal?
A: Mumia Fall war von Beginn an hochpolitisch. Seine Vergangenheit als Black Panther, seine journalistische Tätigkeit, mit der er die rassistische Politik und Repression in Philadelphia und USA brandmarkte, dann die Prozessführung, die nicht die Wahrheitsfindung zum Ziel hatte, sondern einzig und allein, “den Neger zu grillen”, wie sich der amtsführende Richter Sabo selbstentlarvend ausdrückte. Es war offensichtlich, dass da ein politisch hochengagierter Mensch ausgeschaltet werden sollte – im Sinne des COINTELPRO, der Strategie der USA gegen die radikalen Bewegungen der 60er und 70er Jahre. Das ist heute überall nachzulesen. Die Radikalen sollten “neutralisiert” werden, das hört sich “neutral” an, hat jedoch zu jeder Zeit staatlich geplanten Mord bedeutet. Zufall, dass Mumia 1981 als Taxifahrer auf die Kreuzung in Philadelphia gefahren ist, wo sein Bruder gerade verprügelt wurde. Folge war der Versuch, ihn “legal” per Todesstrafe zu “neutralisieren”. Das ist gescheitert, dank einer mittlerweile weltweiten Kampagne für Mumia.
F: In Philadelphia wurde er “Stimme der Stimmlosen” genannt …
A: Und er hat sich in den 30 Jahren, in denen er der tödlichen Vollstreckung ausgesetzt war, nie einschüchtern lassen, er hat die Zustände immer mit Namen benannt. Es klingt fast banal, aber darüber hinaus ist Mumia unschuldig, das haben die Nachforschungen der Anwaltsteams unter Beweis gestellt. Es ist ziemlich wenig bekannt, dass der tatsächliche Mörder des Polizisten Faulkner im Jahr 1999 in einer Videoaufnahme die Vorgänge der besagten Nacht und seine Beteiligung genau beschrieben hat. Arnold Beverly, er war ein geheuerter Mörder, der Faulkner im Auftrag der Polizei selbst aus dem Weg räumen sollte. Weil Faulkner ein “sauberer” Polizist war, der an den korrupten Machenschaften seiner Kollegen nicht teilnahm. Das hört sich an wie Hollywood, ist aber durch eine Videoaufnahme belegt. Für die Gerichte spielt das aber keine Rolle, sie hatten nie ein Interesse an einer wirklichen Aufklärung. All das hat Mumia zu einem besonderen Fall gemacht. Das wissen auch seine Unterstützerinnen. Insofern ist der Kampf für Mumia gleichzeitig ein Kampf gegen Justizwillkür und gegen die Todesstrafe. Das ist ein wichtiger Faktor in der Kampagne. Denn Todesstrafen gibt es viele in der Welt.
F: Wie seht ihr die aktuelle Situation von Mumia nach der Rücknahme der Todesstrafe?
A:Natürlich sind wir froh, dass wir nicht mehr darauf gefasst sein müssen, dass irgend ein Gouverneur erneut eine Exekution anordnet. Nicht einmal Mumia selbst hat damit gerechnet. Die Informationen, die uns bisher zur Verfügung stehen, deuten auf einen taktischen Rückzug des Staatsanwaltes hin. Würde Mumia heute einen neuen Prozess bekommen, wären die Chancen auf einen erfolgreichen Verlauf besser wie nie. Die verschiedenen Anwaltsteams haben gute Arbeit geleistet, sie haben neue Beweise und Zeuginnen aufgetrieben oder dazu gebracht, ihre Lügenaussagen von damals zurückzunehmen. Diese Situation war auch den FOPs und dem Staatsanwalt Williams bewusst, der bezeichnenderweise Bürgermeister in Philly werden will. Wer die Stadt kennt weiß, dass dort keiner Bürgermeister wird ohne die Unterstützung der berüchtigten rassistischen Polizeibruderschaft. Wir wissen, was von einer solchen Marionette zu halten ist.
F: Was hat den Staatsanwalt eurer Meinung nach zum Umdenken bewogen?
A: Wir sollten nicht von Umdenken sprechen. Die meisten Nachrichten beschreiben die Entscheidung als vom Staatsanwalt getroffen. Dabei wird vernachlässigt, dass die Entscheidung bereits 2001 gefallen ist, als Richter Yohn die Todesstrafe zurück genommen hat. Eigentlich hätte Mumia damals schon aus dem Todestrakt entlassen werden müssen, aber der Staatsanwalt hat sich einen Dreck darum gekümmert, bis die letzte Einspruchsmöglichkeit vorbei war. Das stand nun an, er hatte keine andere Möglichkeit mehr, die Sache weiter hinaus zu zögern. Er hätte auch auf der Todesstrafe bestehen können, aber nur über den Weg eines neuen Prozesses – genau das wollten sie aber nicht. Stellen wir uns so einen Prozess nur mal vor! Vor der Weltöffentlichkeit! Deshalb haben sie gekniffen.
F: Mumia ist in in ein anderes Gefängnis verbracht worden.
A: Von Harrisburg nach Frackville. Pennsylvania ist voll von Knästen, wenn du Frackville im Internet eingibst, dann erscheint unter anderem diese Information. Früher Kohlegebiet, heute Knäste, 97% weiße Bevölkerung, alle leben vom Knastsystem.
F: Mumia steht also der “Normalvollzug” bevor?
A: So nett sich das anhört, darin liegt eine neue Gefahr. Mumias Erzfeinde haben zwar formal auf die Todesstrafe verzichtet, das heißt aber noch lange nicht, dass sie nicht weiter an seinem Tod interessiert sind. Wie viele Gefangene sind schon durch wildgewordene Mitgefangene umgekommen? Da müssen wir gar nicht erst nach USA gehen, um solche Fälle zu finden, davon können auch baskische Gefangene ein Lied singen. Der Normalvollzug hebt die Todesgefahr nicht auf: ein Anschlag im Knast - auf diese Gefahr weisen Mumias Freundinnen und Angehörige bereits jetzt hin.
F: Wie sind Mumias aktuelle Bedingungen?
A: Wir haben Berichte von ersten Besuchen bei Mumia im neuen Knast. Im Moment unterliegt er einer Administrativhaft, das sind die selben Bedingungen wie im Todestrakt, vielleicht härter. Die Uni-Professorin Johanna Fernandez hat ihn besucht. Sie besteht darauf, dass Mumia keine Handschellen mehr tragen soll, dass seine Anrufe nicht beschränkt sind, dass er Familienbesuche ohne Trennscheibe bekommen kann, und mit seinen Anwältinnen und der Außenwelt frei kommunizieren kann.
Noelle Hanrahan, die Direktorin von Prison Radio, das regelmäßig Mumias Beiträge sendet, hat am Vorabend des 9. Dezember einem öffentlichen Treffen der FOP-Polizeibruderschaft, Fraternal Order of Police, beigewohnt. Es herrschte eine Atmosphäre wie bei einem Ku-Klux-Klan Treffen, voller Hass und Wut, dass sie Mumia auf legalem Weg nicht mehr töten können. Neben 900 Polizisten waren auch die Witwe Faulkner und der Staatsanwalt Williams anwesend – soll uns einer sagen, der hätte die Entscheidung freiwillig oder überzeugt getroffen. Das Treffen endete mit einer offenen Aufforderung, Mumia “zum Schweigen zu bringen”. An ihrem Ziel hat sich nichts geändert.
F: Demgegenüber hat in Philadelphia am 9.Dezember ein großes Fest stattgefunden?
A: Mehr als 1000 Freundinnen Mumias hatten sich versammelt, zum Jahrestag und nach der neuen Entscheidung. Mumia war über Telefon dabei, auch Desmond Tutu hat angerufen. Dort wurde die sofortige Freilassung Mumias gefordert. Solch positive Gemeinschafts-Erlebnisse braucht jede Bewegung!
F: Wie ist eure politische Einschätzung zu Mumias Justiz-Schicksal?
A: CONITELPRO – Neutralisierung – Knastsystem USA – Aber lassen wir doch Mumia selbst sprechen: Zahlen Mumias Kolumne
F: Wie geht es nun weiter?
A: Mumia muss sich in seine neue Situation einfinden und zusammen mit seinen Anwältinnen eine neue Strategie bestimmen. Die Todesstrafe ist vom Tisch, das heißt dass sich bürgerliche Kräfte wohl weniger mit Mumias Fall befassen werden. Wir sind gespannt wie zum Beispiel Amnesty International reagieren wird. Für uns ist eine Strafe auf Lebenzeit nicht akzeptabel. Mumia ist unschuldig, er ist Opfer einer politisch-rassistischen Justiz, das ist Grund genug, mit allen möglichen Kräften für seine Freilassung zu arbeiten. In einem ersten Schritt für einen neuen Prozess, denn an eine Begnadigung glauben auch die nicht, die gewisse Hoffnungen an eine Präsidentschaft des schwarzen Obama geknüpft hatten.
Es ist bewundernswert, wie Mumia diesen 30 Jahren getrotzt hat, der Isolation, den Vollstreckungsterminen, wie er seine Widerstandskraft erhalten hat, seine literarischen und analytischen Fähigkeiten. Aber genau das macht ihn auch gefährlich für das “System”. Deshalb müssen wir wachsam bleiben und den Behörden deutlich machen, dass wir weiterhin jeden Schritt genau beobachten.
F: Wir danken für das Interview.
Mumia in kompletter Isolationshaft
(...) Nachdem Mumia fast 30 Jahre unter höchstrichterlich bestätigtem Unrecht im Todestrakt verbracht hatte, sollte er nun in den "Normalvollzug" verlegt werden. Am 10. Dezember wurde er in das SCI Mahanoy Gefängnis in Frackville, PA verlegt. Doch anstatt endlich Umschluss mit anderen Gefangenen, Besuche ohne Trennscheibe und erleichterte Kommunikation wahrnehmen zu können, ist Mumia seitdem einer kompletten Isolation ausgesetzt (...) Wer das Schicksal des ebenfalls für einen untergeschobenen Polizistenmordes verurteilten Native American Leonard Peltier seit 1976 mitverfolgt hat weiß, wie real solche Drohungen sind. Peltier überlebte in den letzten Jahrzehnten drei auf ihn gezielte Mordanschläge im Gefängnis. Bei einem ist nachgewiesen, dass er von der Bundespolizei FBI organisiert wurde (...) http://de.indymedia.org/2012/01/322859.shtml
10.01.2012
Bilbo: 110.00 gegen spanische Gefangenenpolitik
Am Samstag demonstrierten über 110.000 Menschen in Bibo für eine Ende der Gefangenenpolitik der spanischen Regierung. Es war die größte Demonstration des letzten Jahrzehnts, mit einer Teilnehmerzahl, die die großen Demonstrationen der letzten beiden Jahre um mehr als das Doppelte übertraf.
Die Verlegung der Gefangenen ins Baskenland und damit ein Ende der spanischen Politik der Inhaftierung baskischer Gefangener möglichst weit vom Baskenland entfernt, ist eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten. > http://www.info-baskenland.de/992-0-Ralf+Streck+Basken+fordern+Schritte+im+Friedensprozess.html
Die Verlegung der Gefangenen ins Baskenland und damit ein Ende der spanischen Politik der Inhaftierung baskischer Gefangener möglichst weit vom Baskenland entfernt, ist eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten. > http://www.info-baskenland.de/992-0-Ralf+Streck+Basken+fordern+Schritte+im+Friedensprozess.html
Soli-Kampagne für Mumia Abu-Jamal im Baskenland
Fotos der Aktivitäten:
Mumia Kampagne 2011
www.flickr.com/photos/txeng/sets/72157628392275855
Mumia in Bilbao
www.flickr.com/photos/txeng/sets/72157628796804919/
more fotos with Mumia in Bilbao - during the 110.000 people demonstration for the rights of political prisoners and refugees (7-1-2012)
27.10.2011
KUKUTZA-Bilbao: Räumung und Abriss
Das KUKUTZA III war ein selbstverwaltetes besetztes Stadtteilzentrum im Süden von Bilbao/Bizkaia. Es wurde am 21.September 2011 von der baskischen Polizei gewaltsam und illegal geräumt.
Hier die Übersetzung eines aktuellen Artikels vom Blog des Kukutza. Der Artikel gibt Auskunft darüber, wer in wie weit seine Finger im Spiel hat und welche Fragen nach dem, was geschehen ist, gestellt werden müssen:
20.10.2011
Mumia: Anti-Knastaktion vor Frankfurter Buchmesse
Als vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass die Wiedereinsetzung der Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal eventuell vom Tisch sein könnte, entschlossen sich Aktivist_innen aus der Solidaritätsbewegung, nun erst Recht auf die generelle Abschaffung der Todesstrafe zu drängen. Auf und vor der Frankfurter Buchmesse nutzten sie die Gelegenheit, um auf die Lage der menschenverachtenden Isolationshaftbedingungen, das staatliche Mordens sowie die praktizierte Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen in US Gefängnissen hinzuweisen.
<<< mit Ton- und Text-Dokumenten >>>
25.05.2011
LEONARD PELTIER »Das ist langsamer Tod durch Isolationshaft«
Gespräch mit Robert R. Bryan. Über den Schußwechsel am 26. Juni 1975 in der Pine-Ridge-Reservation, die Anklage gegen Leonard Peltier und den Kampf um seine Befreiung
Robert R. Bryan ist Rechtsanwalt in San Francisco. Anfang April übernahm er das Mandat als neuer Hauptverteidiger des seit 35 Jahren in den USA inhaftierten indigen
en Aktivisten Leonard Peltier.
Am 26. Juni jähren sich die Ereignisse von 1975, für die Leonard Peltier, Angehöriger des Stammes der Lakota und Aktivist des American Indian Movement, zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt wurde. Er verbüßt die Strafe in US-Hochsicherheitsgefängnissen. Im Vorgespräch zu diesem Interview erklärte Robert R. Bryan: »Leonards Bitte, seine Verteidigung zu übernehmen, erreichte mich über mein Büro per E-Mail, als ich gerade in Berlin auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011 über Menschenrechtsfragen sprach. Sofort nach meiner Rückkehr in die USA folgte ich seiner Einladung, besuchte ihn im Gefängnis und übernahm das Mandat.«
Rechtsanwalt Bryan will dafür sorgen, daß der heute 66jährige Aktivist, den die Haft sehr krank gemacht hat, seine Freiheit zurückerlangt.
Leonard Peltier ist seit 35 Jahren in Haft. Wie erklären Sie jungen Menschen, wer Ihr Mandant ist?
Leonard Peltier ist der bekannteste Anführer des 1968 gegründeten American Indian Movement/AIM. Er gehört zum Stamm der Lakota und wuchs in der Tur¬tle-Mountain-Reservation in North Dakota auf. Geboren wurde er am 12. September 1944. Schon als Jugendlicher nahm er Ende der 1950er Jahre an Aktivitäten der traditionalistischen nordamerikanischen Indianer teil. In den 1970er Jahren beteiligte er sich an Aktionen und Besetzungen, mit denen AIM auf die bedrückende Lage der amerikanischen Ureinwohner aufmerksam machen wollte.
Was geschah im entscheidenden Jahr 1975?
Seit in den 1950er Jahren Uranvorkommen in der Pine-Ridge-Reservation in South Dakota entdeckt worden waren, versuchten die US-Behörden, die dort lebenden Lakota von ihrem Land zu vertreiben. Obwohl es einen 1868 geschlossenen Vertrag gibt, daß den Lakota das Land gehört. Aufgrund dieser Auseinandersetzungen herrschten dort in den 1970er Jahren bürgerkriegsähnliche Zustände.
Mein Mandant gehörte zu Aktivisten des AIM, die einem Ruf der Stammes¬ältesten der Pine-Ridge-Reservation gefolgt waren. Die Elders der Oglala, eines Stamms der Lakota, hatten AIM aufgefordert, ihnen gegen den Terror beizustehen, dem die Traditionalisten des Stammes ausgesetzt waren. Zu diesem Zeitpunkt waren schon 60 Stammesmitglieder ermordet worden. Auch wenn das FBI mit seinem Aufstandsbekämpfungsprogramm Counter Intelligence Program hinter der gegen AIM gerichteten Politik stand, war vor allem eine paramilitärische Gruppe vor Ort für zahlreiche Terrorakte verantwortlich, die Guardians of the Oglala Nation (deutsch: Wächter der Oglala-Nation – d.Red.), abgekürzt GOON. Der von 1972 bis 1976 amtierende korrupte Reservatsvorstand Richard A. »Dick« Wilson hatte in dieser Truppe, die als »Goons« (Slang für Schlägertypen – d.Red.) beschimpft wurde, nicht traditionelle Oglala und Weiße zusammengeschlossen. Er hatte damit eine Hausmacht gegen die Traditionalisten aufgebaut, die sich nicht dem US-System mit seinen euro-amerikanischen Werten anpassen wollten. Sie wollten einen eigenen Weg gehen, ihren Jahrhunderte zurückreichenden kulturellen Wurzeln entsprechend.
Dann kam der 26. Juni 1975 …
An diesem Tag wurde der AIM-Aktivist Joe Stuntz erschossen, nachdem die beiden FBI-Agenten Jack R. Coler und Ronald A. Williams mit zwei Einsatzwagen in das Farmgelände einer Familie der Reservation eingedrungen waren. Bei dieser Oglala-Familie waren Leonard Peltier und andere AIM-Aktivisten als Gäste untergebracht. Angeblich hatten die FBI-Agenten den Auftrag, den Haftbefehl gegen einen Bewohner wegen eines gestohlenen Paars Stiefel zu vollstrecken. Es kam zu einem stundenlangen Schußwechsel. Später wurden die Leichen der beiden Agenten gefunden.
War Ihr Mandant in diese Auseinandersetzung verwickelt?
Er war dort, aber er hat die beiden Agenten nicht erschossen. Am späten Nachmittag dieses 26. Juni gelang den jungen AIM-Aktivisten die Flucht aus der Reservation, obwohl das Gelände von lokaler Polizei, FBI und Nationalgarde umstellt war.
Wurde Anklage gegen Verdächtige erhoben?
Die Staatsanwaltschaft klagte vier Aktivisten wegen Mordes an den FBI-Agenten an: Jimmy Eagle, Darelle »Dino« Butler, Bob Robideau und Leonard Peltier. Der 19jährige Jimmy Eagle wurde als erster angeklagt. Ich habe ihn damals anwaltlich vertreten und erreicht, daß die Anklage niedergeschlagen und er freigelassen wurde. Etwas später fand auch der Prozeß gegen Dino Butler und Bob Robideau vor dem US-Bezirksgericht in Cedar Rapids, Iowa, statt. Ihre Verteidigungslinie war, das FBI führe Krieg gegen die nordamerikanischen Indianer. Die Jury befand sie für »nicht schuldig« und sprach sie von allen Anklagepunkten frei, obwohl beide während der Schießerei vor Ort waren.
Und die Anklage gegen Ihren Mandanten?
Leonard Peltier wurde im Frühjahr 1976 in Westkanada von der kanadischen Bundespolizei Royal Canadian Mounted Police verhaftet. Er wehrte sich juristisch gegen seine Auslieferung, wurde aber am 16. Dezember 1976 an die USA überstellt, nachdem das FBI die gefälschte Aussage einer angeblichen Tatzeugin vorgelegt hatte. Es hatte nichts geholfen, daß Leonards Verteidigung das FBI vor dem kanadischen Gericht beschuldigte, Krieg gegen die Traditionalisten geführt zu haben und für den Tod von 60 Reservationsbewohnern verantwortlich zu sein.
Wie lief das Gerichtsverfahren gegen Ihren Mandanten?
Der Prozeß begann in Fargo, North Dakota, am 15. März 1977, und schon einen Monat später, am 18. April, wurde Leonard schuldig gesprochen. Am 2. Juni 1977 wurde er nach Bundesgesetz zu zweimal lebenslanger Haft – nacheinander zu vollstrecken – verurteilt. 1985, als er bereits fast zehn Jahre saß, gab einer der Staatsanwälte zu: »Wir wußten tatsächlich nicht, wer die beiden Agenten erschoß.«
Hätte er auch zum Tode verurteilt werden können?
Die Todesstrafe war von 1972 bis 1976 vom Obersten Gerichtshof der USA ausgesetzt worden, weil ihre Durchführung einen Verstoß gegen die Verfassung darstellte. Erst nach 1976 änderten die einzelnen US-Bundesstaaten ihre Gesetzgebung gemäß den Vorgaben des höchsten US-Gerichts, so daß die Todesstrafe in den meisten Bundesstaaten nach und nach wieder eingeführt wurde. Leonards Glück war also, daß die Todesstrafe rechtlich auf die ihm vorgeworfene Tat nicht anwendbar war. Er wurde deshalb zu einer Zeitstrafe verurteilt, die sicherstellen sollte, daß er niemals wieder freikäme. Rechnet man seine Haft in Kanada ein, ist er jetzt schon 35 Jahre eingesperrt. Das ist der langsame Tod durch Isolationshaft. Er ist krank, und sein körperlicher Verfall schreitet unter diesen Haftbedingungen rasch voran.
In welchem Gefängnis ist er jetzt?
Er war immer in Bundesgefängnissen mit hoher Sicherheitsstufe eingesperrt. Zunächst im Marion Prison nahe dem Ort Marion in Illinois, einem Isolationsmodellgefängnis für politische Gefangene, dann in Leavenworth, Kansas und jetzt im US-Hochsicherheitsgefängnis von Lewisburg im Nordosten Pennsylvanias.
Am 28. Juli 2009 hatte Leonard Peltier zum ersten Mal seit 1993 wieder die Chance, von der Bewährungskommission angehört zu werden. Was kam dabei heraus?
Die Kommission lehnte seine Freilassung zur Bewährung ab, weil er keine Reue gezeigt habe. Er hatte aber erklärt, er könne keine Reue für etwas zeigen, das er nicht begangen habe. Die gute Nachricht ist, daß es ein Entlassungsdatum für ihn gibt. Die schlechte: Es ist 2041! Dann wird er 97 Jahre alt sein.
Vorher soll es keine Anhörung mehr vor der Bewährungskommission geben?
Doch, im Jahr 2024. Aber das berührt genau die Fragen, an denen ich als sein neuer Hauptverteidiger jetzt arbeite. Es geht um Aspekte des Falles, um die sich 35 Jahre lang niemand gekümmert hat. Leonard hat mich gebeten, sein Hauptverteidiger zu werden, weil ich schon einige AIM-Angeklagte vertreten habe und weil er weiß, daß ich in über 200 Mordfällen erfolgreich verteidigt und die Todesstrafe verhindert habe. Bei Leonard geht es zwar aus den genannten Gründen nicht um die Todesstrafe, aber sein Fall ist trotzdem eine Ausnahme, genauso wie er typisch ist für Todesstrafenverfahren. Wir werden uns vor allem auf die Untersuchung der unglaublichen Menschenrechtsverletzungen konzentrieren.
Was heißt das konkret?
Unsere Arbeit gliedert sich in drei große Bereiche: Erstens werden wir vor dem zuständigen US-Bezirksgericht und vor den Bundesgerichten klagen. Wir werden Berufung gegen die 2009 abgelehnte Freilassung auf Bewährung einlegen. Das wird sehr schwierig, aber wir werden es versuchen. In Leonards Fall wurde gegen die Mindestgarantien der Erklärung der Menschenrechte verstoßen, unter anderem durch die lange Isolationshaft. Grundsätzlich geht es darum, Leonard freizubekommen. Er will nicht im Gefängnis sterben wie ein Tier im Käfig. Er will die ihm verbleibenden Jahre in Freiheit verbringen. Am 12. September wird er 67 Jahre alt.
Was ist der zweite Bereich, an dem Sie arbeiten?
Hier geht es darum, den Staat per Klage zumindest dazu zu bringen, daß mein Mandant seine Reststrafe im Hausarrest auf der Reservation seines Stammes in North Dakota verbringen kann. Es wäre rechtlich möglich, ihn dort im Haus seiner Familie unter Hausarrest zu stellen. Dann würde er auch endlich die notwendige medizinische Versorgung und Pflege erhalten, die ihm im US-Gefängnissystem vorenthalten wird.
Und der dritte Bereich?
Was diesen Bereich betrifft, kann ich jetzt aus nachvollziehbaren Gründen nicht ins Detail gehen. Bestimmte staatliche Stellen sollen nicht zu früh Einblick in unsere Strategie bekommen. Es geht hierbei um eine gründliche Neuuntersuchung. Das ist im US-Rechtssystem sehr kostspielig und wurde deshalb bislang nicht in Angriff genommen. Ich werde den Fall jedenfalls aus einer Perspektive beleuchten, wie es in den letzten 35 Jahren längst hätte geschehen müssen. Mein Ausgangspunkt ist folgender: Seit ich Jimmy Eagle damals gegen den Vorwurf verteidigt habe, die beiden FBI-Agenten getötet zu haben, weiß ich durch gesicherte Aussagen mehrerer unmittelbar Beteiligter der Schießerei, daß Leonard Peltier unschuldig ist. Der Staat hat damals weder die Verurteilung gegen Eagle noch Butler oder Robideau durchsetzen können, also mußte Leonard als Sündenbock für den Tod der beiden Agenten herhalten. Da ich eindeutig weiß, daß er es nicht getan hat, werden wir den Fall jetzt entsprechend neu aufrollen.
Kommt die öffentliche Unterstützung für Ihre Arbeit in Gang?
Wenn ich heute mit Leuten spreche, fällt vielen sofort wieder ein, wer Leonard Peltier ist, sie erinnern sich aber auch an mich und meine früheren Fälle bis in die 1970er Jahre zurück. Indem wir jetzt mit neuem Elan und neuen Initiativen an die Öffentlichkeit gehen, gibt es für viele wieder einen aktuellen Anknüpfungspunkt. Dadurch wächst uns im Moment tagtäglich neue Unterstützung zu.
Vor Jahren umfaßte diese weltweite Solidaritätsbewegung Millionen von Menschen in vielen Ländern. Auch viele Prominente gehörten dazu, darunter Nelson Mandela, Marlon Brando und Harry Belafonte. Ist davon heute noch etwas zu spüren?
Wir machen positive und negative Erfahrungen. Es gibt »Leonard Peltier Defense/Offense Committees« nicht nur in den USA, sondern auch in Australien und in Europa, in Frankreich, Deutschland und vor allem in Skandinavien. Während meines Berlinbesuches habe ich zum Beispiel mit Leuten in Oslo, Norwegen, telefoniert, die gerade ein Solidaritätskonzert für Leonard veranstalteten. Es gibt nach wie vor ein internationales Netzwerk von Solidaritätskomitees, außerdem zahlreiche AIM-Gruppen in den USA. Das ist sehr ermutigend. Negativ ist, daß Leonard Peltier außerhalb dieser Zusammenhänge bei vielen Leuten vom Radarschirm verschwunden ist. Es ist eben verdammt viel Zeit vergangen seit 1975.
Welche konkrete Unterstützung erhalten Sie aus Europa?
Ich bin nach Paris und Berlin gekommen, um diese Solidaritätsarbeit wieder anzukurbeln. In Paris traf ich mit einem Senatsmitglied und dem stellvertretenden Bürgermeister zusammen. Diese Politiker waren nach den zwölf oder 14 Jahren, die sie nichts von Leonard gehört hatten, in dem Glauben, er sei tot. Natürlich waren sie positiv überrascht zu hören, daß er noch lebt, und sie wollen sich wieder für ihn einsetzen. Ich habe auch mit dem Vertreter eines Komitees gesprochen, der bereits früher in den USA für Leonard aktiv war. Es ist der prominente Schauspieler George Aguilar, der selbst indigener Herkunft ist und heute in Paris lebt. Am 12. Juni haben wir zusammen auf dem Kongreß der französischen Menschenrechtsliga in Reims gesprochen. George Aguilar geißelte dort den Völkermord an den amerikanischen Ureinwohnern. Zu unserer Delegation gehörten außerdem Nicole Gibier, Sprecherin des internationalen Verbindungsbüros der Verteidigung, und die Soziologin Elsa da Silva, die gerade von einem Besuch der Pine-Ridge-¬Reservation zurückgekehrt war.
Und in Deutschland?
In Berlin bin ich außer mit Aktivisten der Solidaritätsbewegung mit Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages zusammengetroffen, die verschiedenen Parteien angehören. Also nicht mit den Menschenrechtlern der Partei Die Linke, mit denen wir sowieso zusammenarbeiten, sondern Vertretern der Parteien der »Mitte«. Sie reagierten zunächst erstaunt, weil sie von Leonard lange nichts oder noch nie von ihm gehört hatten. Sie waren aber ehrlich interessiert und wollen uns unterstützen. Ebenso die Menschenrechtsanwälte, mit denen wir in Berlin sprachen, und Organisationen, die sich gezielt für indigene Völker einsetzen.
Nach vorsichtigen Schätzungen leben in 70 Staaten etwa 5000 indigene Völker mit etwa 400 Millionen Menschen. Sie begreifen sich als Hüter der kulturellen Vielfalt unseres Planeten und melden sich immer wieder vor den Vereinten Nationen gegen ihre Unterdrückung und Vernichtung zu Wort. Aus dem Kreis dieser Völker gab es auch Unterstützung für Leonard Peltier. Im Jahr 2000 besuchte ihn die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú in ihrer Eigenschaft als UNESCO-Sonderbotschafterin für die Rechte der indigenen Völker. Wie sieht es heute mit Unterstützung aus diesem Bereich aus?
Das bringt mich zu dem Punkt, der meinem Mandanten vor allem wichtig ist. Er sagt, es gehe nicht nur um ihn, sein Fall sei exemplarisch für die Lage der indigenen Völker weltweit. Der Kampf um seine Freiheit sei Teil des Kampfes um die Rechte aller indigenen Völker, egal ob in Nord- und Südamerika, in Afrika oder Asien. Die US-Regierung will Leonard lebendig in seiner Gefängniszelle begraben, in der Hoffnung, daß er völlig aus dem öffentlichen Bewußtsein verschwindet und damit auch die Menschenrechtsverletzungen, denen die Ureinwohner der USA immer noch ausgesetzt sind. Indigene Völker sollen nur noch als etwas der Vergangenheit Angehörendes angesehen werden. Leonard Peltier hingegen will, daß er die letzten 35 Jahre nicht vergebens im Gefängnis verbracht hat, sondern daß die Menschen rund um den Globus an seiner Situation begreifen, wie ernst die Lage der indigenen Völker heute ist. Die vielen E-Mails, die wir jetzt über die sozialen Netzwerke von überall auf der Welt erhalten, zeigen uns, daß seine Hoffnung berechtigt ist. Wir wollen diese neue Kampagne anstoßen, um ihn endlich freizubekommen!
Im Internet findet man den Slogan »Nobody is free until Leonard Peltier is free – Niemand ist frei, solange Leonard Peltier nicht frei ist!« Was ist denn die beste Unterstützung für Ihren Mandanten?
Wer etwas tun will, sollte sich im Internet unter dem Suchbegriff »Leonard-Peltier-Legal-Defense« bei den sozialen Netzwerken umsehen, was gerade im Gange ist. Dort ist auch ein gutes Video über indigene Völker zu finden und der »American Indian Movement Song«.
Zu den konkreten Schritten ist zu sagen: Indem Leonard schon vor Jahren vom Radarschirm des öffentlichen Interesses verschwunden ist, flossen kaum noch Spenden. Die Verteidigung braucht jetzt dringend finanzielle Unterstützung, um die anvisierten Ziele zu erreichen. Die indianischen Gemeinden in den USA verfügen über keinerlei Ressourcen, dort herrscht große Armut. Der Staat hat hingegen alle Mittel zur Verfügung, um Menschen wie Leonard Peltier den Stiefel ins Genick zu setzen.
Politisch ist das Herstellen von Öffentlichkeit und internationalem Druck ganz entscheidend für diese Kampagne. Egal, was wir vom Verteidigungsteam auch in Angriff nehmen, es braucht einen internationalen Aufschrei, daß Leonard sofort freigelassen werden muß.
Spielt Barack Obama eine Rolle in Ihren Überlegungen?
Anders als in den acht finsteren Jahren unter George W. Bush, in denen sich nichts bewegte, nimmt die Obama-Regierung internationale Kritik und Befindlichkeiten wahr. US-Präsident Barack Obama könnte Leonard Peltier jederzeit begnadigen, weil er nach Bundesgesetz verurteilt wurde und nicht nach dem Landesrecht eines US-Bundesstaates. Als Bill Clinton 2001 seine Amtszeit beendete, hatten viele gehofft, er würde Leonard Peltier begnadigen, aber Clinton hielt dem Druck der FBI-Lobby nicht stand, weil er selbst mit der Lewinsky-Affäre belastet war. Eigentlich hatte das Weiße Haus damals klare Signale ausgesandt, daß Leonard freikäme. Leider war dem nicht so. Deswegen müssen wir den Druck neu erzeugen und verschärfen. Es muß der Regierung peinlich werden, immer wieder mit der Nase darauf gestoßen zu werden, daß da jemand im Gefängnis sitzt, der ein Symbol für die Unterdrückung der Ureinwohner ist. Aus diesem Grund werden wir bald weltweit eine Petition verbreiten, die Obama auffordert, Leonard Peltier umgehend zu begnadigen.
Glauben Sie, daß eine ähnlich breite Kampagne wie für Nelson Mandela, den das südafrikanische Apartheidsregime auch Jahrzehnte nicht freilassen wollte, Ihrem Mandanten die Freiheit bringen könnte?
Ja, die bisherige Resonanz in den USA und in Europa ist ein guter Anfang. Ein Mitglied des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages will meinen Mandanten in Lewisburg besuchen. Der Präsident der französischen Menschenrechtsliga will etwas tun. In den Vereinten Nationen ist einiges in Bewegung, weil Leonard Peltier den Kampf um die Rechte der indigenen Völker symbolisiert. Unser Minimalkonsens ist: Nach 35 Jahren muß Leonard Peltier endlich frei sein und angemessen medizinisch versorgt werden! Es passiert jetzt so atemberaubend viel, daß wir Hoffnung hegen.
Informationen zu Leonard Peltier im Internet:
Offizielle US-Website:
www.whoisleonardpeltier.info
In deutscher Sprache: Tokata-LPSG Rhein-Main
www.leonardpeltier.de/
Aktuelle Infos und Spendenaufruf der Verteidigung:
www.freedom-now.de
Solidaritätsschreiben:
Leonard Peltier
U.S.P. Lewisburg
P.O. Box # 1000
Lewisburg, PA 17837, USA
Kontakt zur Verteidigung:
Law Offices of Robert R. Bryan
2107 Van Ness Avenue, Suite 203
San Francisco, California 94109-7523, USA
E-Mail: robertrbryan@gmail.com
(Junge Welt 25.06.2011 Interview: Jürgen Heiser)
Robert R. Bryan ist Rechtsanwalt in San Francisco. Anfang April übernahm er das Mandat als neuer Hauptverteidiger des seit 35 Jahren in den USA inhaftierten indigen
en Aktivisten Leonard Peltier.Am 26. Juni jähren sich die Ereignisse von 1975, für die Leonard Peltier, Angehöriger des Stammes der Lakota und Aktivist des American Indian Movement, zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt wurde. Er verbüßt die Strafe in US-Hochsicherheitsgefängnissen. Im Vorgespräch zu diesem Interview erklärte Robert R. Bryan: »Leonards Bitte, seine Verteidigung zu übernehmen, erreichte mich über mein Büro per E-Mail, als ich gerade in Berlin auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011 über Menschenrechtsfragen sprach. Sofort nach meiner Rückkehr in die USA folgte ich seiner Einladung, besuchte ihn im Gefängnis und übernahm das Mandat.«
Rechtsanwalt Bryan will dafür sorgen, daß der heute 66jährige Aktivist, den die Haft sehr krank gemacht hat, seine Freiheit zurückerlangt.
Leonard Peltier ist seit 35 Jahren in Haft. Wie erklären Sie jungen Menschen, wer Ihr Mandant ist?
Leonard Peltier ist der bekannteste Anführer des 1968 gegründeten American Indian Movement/AIM. Er gehört zum Stamm der Lakota und wuchs in der Tur¬tle-Mountain-Reservation in North Dakota auf. Geboren wurde er am 12. September 1944. Schon als Jugendlicher nahm er Ende der 1950er Jahre an Aktivitäten der traditionalistischen nordamerikanischen Indianer teil. In den 1970er Jahren beteiligte er sich an Aktionen und Besetzungen, mit denen AIM auf die bedrückende Lage der amerikanischen Ureinwohner aufmerksam machen wollte.
Was geschah im entscheidenden Jahr 1975?
Seit in den 1950er Jahren Uranvorkommen in der Pine-Ridge-Reservation in South Dakota entdeckt worden waren, versuchten die US-Behörden, die dort lebenden Lakota von ihrem Land zu vertreiben. Obwohl es einen 1868 geschlossenen Vertrag gibt, daß den Lakota das Land gehört. Aufgrund dieser Auseinandersetzungen herrschten dort in den 1970er Jahren bürgerkriegsähnliche Zustände.
Mein Mandant gehörte zu Aktivisten des AIM, die einem Ruf der Stammes¬ältesten der Pine-Ridge-Reservation gefolgt waren. Die Elders der Oglala, eines Stamms der Lakota, hatten AIM aufgefordert, ihnen gegen den Terror beizustehen, dem die Traditionalisten des Stammes ausgesetzt waren. Zu diesem Zeitpunkt waren schon 60 Stammesmitglieder ermordet worden. Auch wenn das FBI mit seinem Aufstandsbekämpfungsprogramm Counter Intelligence Program hinter der gegen AIM gerichteten Politik stand, war vor allem eine paramilitärische Gruppe vor Ort für zahlreiche Terrorakte verantwortlich, die Guardians of the Oglala Nation (deutsch: Wächter der Oglala-Nation – d.Red.), abgekürzt GOON. Der von 1972 bis 1976 amtierende korrupte Reservatsvorstand Richard A. »Dick« Wilson hatte in dieser Truppe, die als »Goons« (Slang für Schlägertypen – d.Red.) beschimpft wurde, nicht traditionelle Oglala und Weiße zusammengeschlossen. Er hatte damit eine Hausmacht gegen die Traditionalisten aufgebaut, die sich nicht dem US-System mit seinen euro-amerikanischen Werten anpassen wollten. Sie wollten einen eigenen Weg gehen, ihren Jahrhunderte zurückreichenden kulturellen Wurzeln entsprechend.
Dann kam der 26. Juni 1975 …
An diesem Tag wurde der AIM-Aktivist Joe Stuntz erschossen, nachdem die beiden FBI-Agenten Jack R. Coler und Ronald A. Williams mit zwei Einsatzwagen in das Farmgelände einer Familie der Reservation eingedrungen waren. Bei dieser Oglala-Familie waren Leonard Peltier und andere AIM-Aktivisten als Gäste untergebracht. Angeblich hatten die FBI-Agenten den Auftrag, den Haftbefehl gegen einen Bewohner wegen eines gestohlenen Paars Stiefel zu vollstrecken. Es kam zu einem stundenlangen Schußwechsel. Später wurden die Leichen der beiden Agenten gefunden.
War Ihr Mandant in diese Auseinandersetzung verwickelt?
Er war dort, aber er hat die beiden Agenten nicht erschossen. Am späten Nachmittag dieses 26. Juni gelang den jungen AIM-Aktivisten die Flucht aus der Reservation, obwohl das Gelände von lokaler Polizei, FBI und Nationalgarde umstellt war.
Wurde Anklage gegen Verdächtige erhoben?
Die Staatsanwaltschaft klagte vier Aktivisten wegen Mordes an den FBI-Agenten an: Jimmy Eagle, Darelle »Dino« Butler, Bob Robideau und Leonard Peltier. Der 19jährige Jimmy Eagle wurde als erster angeklagt. Ich habe ihn damals anwaltlich vertreten und erreicht, daß die Anklage niedergeschlagen und er freigelassen wurde. Etwas später fand auch der Prozeß gegen Dino Butler und Bob Robideau vor dem US-Bezirksgericht in Cedar Rapids, Iowa, statt. Ihre Verteidigungslinie war, das FBI führe Krieg gegen die nordamerikanischen Indianer. Die Jury befand sie für »nicht schuldig« und sprach sie von allen Anklagepunkten frei, obwohl beide während der Schießerei vor Ort waren.
Und die Anklage gegen Ihren Mandanten?
Leonard Peltier wurde im Frühjahr 1976 in Westkanada von der kanadischen Bundespolizei Royal Canadian Mounted Police verhaftet. Er wehrte sich juristisch gegen seine Auslieferung, wurde aber am 16. Dezember 1976 an die USA überstellt, nachdem das FBI die gefälschte Aussage einer angeblichen Tatzeugin vorgelegt hatte. Es hatte nichts geholfen, daß Leonards Verteidigung das FBI vor dem kanadischen Gericht beschuldigte, Krieg gegen die Traditionalisten geführt zu haben und für den Tod von 60 Reservationsbewohnern verantwortlich zu sein.
Wie lief das Gerichtsverfahren gegen Ihren Mandanten?
Der Prozeß begann in Fargo, North Dakota, am 15. März 1977, und schon einen Monat später, am 18. April, wurde Leonard schuldig gesprochen. Am 2. Juni 1977 wurde er nach Bundesgesetz zu zweimal lebenslanger Haft – nacheinander zu vollstrecken – verurteilt. 1985, als er bereits fast zehn Jahre saß, gab einer der Staatsanwälte zu: »Wir wußten tatsächlich nicht, wer die beiden Agenten erschoß.«
Hätte er auch zum Tode verurteilt werden können?
Die Todesstrafe war von 1972 bis 1976 vom Obersten Gerichtshof der USA ausgesetzt worden, weil ihre Durchführung einen Verstoß gegen die Verfassung darstellte. Erst nach 1976 änderten die einzelnen US-Bundesstaaten ihre Gesetzgebung gemäß den Vorgaben des höchsten US-Gerichts, so daß die Todesstrafe in den meisten Bundesstaaten nach und nach wieder eingeführt wurde. Leonards Glück war also, daß die Todesstrafe rechtlich auf die ihm vorgeworfene Tat nicht anwendbar war. Er wurde deshalb zu einer Zeitstrafe verurteilt, die sicherstellen sollte, daß er niemals wieder freikäme. Rechnet man seine Haft in Kanada ein, ist er jetzt schon 35 Jahre eingesperrt. Das ist der langsame Tod durch Isolationshaft. Er ist krank, und sein körperlicher Verfall schreitet unter diesen Haftbedingungen rasch voran.
In welchem Gefängnis ist er jetzt?
Er war immer in Bundesgefängnissen mit hoher Sicherheitsstufe eingesperrt. Zunächst im Marion Prison nahe dem Ort Marion in Illinois, einem Isolationsmodellgefängnis für politische Gefangene, dann in Leavenworth, Kansas und jetzt im US-Hochsicherheitsgefängnis von Lewisburg im Nordosten Pennsylvanias.
Am 28. Juli 2009 hatte Leonard Peltier zum ersten Mal seit 1993 wieder die Chance, von der Bewährungskommission angehört zu werden. Was kam dabei heraus?
Die Kommission lehnte seine Freilassung zur Bewährung ab, weil er keine Reue gezeigt habe. Er hatte aber erklärt, er könne keine Reue für etwas zeigen, das er nicht begangen habe. Die gute Nachricht ist, daß es ein Entlassungsdatum für ihn gibt. Die schlechte: Es ist 2041! Dann wird er 97 Jahre alt sein.
Vorher soll es keine Anhörung mehr vor der Bewährungskommission geben?
Doch, im Jahr 2024. Aber das berührt genau die Fragen, an denen ich als sein neuer Hauptverteidiger jetzt arbeite. Es geht um Aspekte des Falles, um die sich 35 Jahre lang niemand gekümmert hat. Leonard hat mich gebeten, sein Hauptverteidiger zu werden, weil ich schon einige AIM-Angeklagte vertreten habe und weil er weiß, daß ich in über 200 Mordfällen erfolgreich verteidigt und die Todesstrafe verhindert habe. Bei Leonard geht es zwar aus den genannten Gründen nicht um die Todesstrafe, aber sein Fall ist trotzdem eine Ausnahme, genauso wie er typisch ist für Todesstrafenverfahren. Wir werden uns vor allem auf die Untersuchung der unglaublichen Menschenrechtsverletzungen konzentrieren.
Was heißt das konkret?
Unsere Arbeit gliedert sich in drei große Bereiche: Erstens werden wir vor dem zuständigen US-Bezirksgericht und vor den Bundesgerichten klagen. Wir werden Berufung gegen die 2009 abgelehnte Freilassung auf Bewährung einlegen. Das wird sehr schwierig, aber wir werden es versuchen. In Leonards Fall wurde gegen die Mindestgarantien der Erklärung der Menschenrechte verstoßen, unter anderem durch die lange Isolationshaft. Grundsätzlich geht es darum, Leonard freizubekommen. Er will nicht im Gefängnis sterben wie ein Tier im Käfig. Er will die ihm verbleibenden Jahre in Freiheit verbringen. Am 12. September wird er 67 Jahre alt.
Was ist der zweite Bereich, an dem Sie arbeiten?
Hier geht es darum, den Staat per Klage zumindest dazu zu bringen, daß mein Mandant seine Reststrafe im Hausarrest auf der Reservation seines Stammes in North Dakota verbringen kann. Es wäre rechtlich möglich, ihn dort im Haus seiner Familie unter Hausarrest zu stellen. Dann würde er auch endlich die notwendige medizinische Versorgung und Pflege erhalten, die ihm im US-Gefängnissystem vorenthalten wird.
Und der dritte Bereich?
Was diesen Bereich betrifft, kann ich jetzt aus nachvollziehbaren Gründen nicht ins Detail gehen. Bestimmte staatliche Stellen sollen nicht zu früh Einblick in unsere Strategie bekommen. Es geht hierbei um eine gründliche Neuuntersuchung. Das ist im US-Rechtssystem sehr kostspielig und wurde deshalb bislang nicht in Angriff genommen. Ich werde den Fall jedenfalls aus einer Perspektive beleuchten, wie es in den letzten 35 Jahren längst hätte geschehen müssen. Mein Ausgangspunkt ist folgender: Seit ich Jimmy Eagle damals gegen den Vorwurf verteidigt habe, die beiden FBI-Agenten getötet zu haben, weiß ich durch gesicherte Aussagen mehrerer unmittelbar Beteiligter der Schießerei, daß Leonard Peltier unschuldig ist. Der Staat hat damals weder die Verurteilung gegen Eagle noch Butler oder Robideau durchsetzen können, also mußte Leonard als Sündenbock für den Tod der beiden Agenten herhalten. Da ich eindeutig weiß, daß er es nicht getan hat, werden wir den Fall jetzt entsprechend neu aufrollen.
Kommt die öffentliche Unterstützung für Ihre Arbeit in Gang?
Wenn ich heute mit Leuten spreche, fällt vielen sofort wieder ein, wer Leonard Peltier ist, sie erinnern sich aber auch an mich und meine früheren Fälle bis in die 1970er Jahre zurück. Indem wir jetzt mit neuem Elan und neuen Initiativen an die Öffentlichkeit gehen, gibt es für viele wieder einen aktuellen Anknüpfungspunkt. Dadurch wächst uns im Moment tagtäglich neue Unterstützung zu.
Vor Jahren umfaßte diese weltweite Solidaritätsbewegung Millionen von Menschen in vielen Ländern. Auch viele Prominente gehörten dazu, darunter Nelson Mandela, Marlon Brando und Harry Belafonte. Ist davon heute noch etwas zu spüren?
Wir machen positive und negative Erfahrungen. Es gibt »Leonard Peltier Defense/Offense Committees« nicht nur in den USA, sondern auch in Australien und in Europa, in Frankreich, Deutschland und vor allem in Skandinavien. Während meines Berlinbesuches habe ich zum Beispiel mit Leuten in Oslo, Norwegen, telefoniert, die gerade ein Solidaritätskonzert für Leonard veranstalteten. Es gibt nach wie vor ein internationales Netzwerk von Solidaritätskomitees, außerdem zahlreiche AIM-Gruppen in den USA. Das ist sehr ermutigend. Negativ ist, daß Leonard Peltier außerhalb dieser Zusammenhänge bei vielen Leuten vom Radarschirm verschwunden ist. Es ist eben verdammt viel Zeit vergangen seit 1975.
Welche konkrete Unterstützung erhalten Sie aus Europa?
Ich bin nach Paris und Berlin gekommen, um diese Solidaritätsarbeit wieder anzukurbeln. In Paris traf ich mit einem Senatsmitglied und dem stellvertretenden Bürgermeister zusammen. Diese Politiker waren nach den zwölf oder 14 Jahren, die sie nichts von Leonard gehört hatten, in dem Glauben, er sei tot. Natürlich waren sie positiv überrascht zu hören, daß er noch lebt, und sie wollen sich wieder für ihn einsetzen. Ich habe auch mit dem Vertreter eines Komitees gesprochen, der bereits früher in den USA für Leonard aktiv war. Es ist der prominente Schauspieler George Aguilar, der selbst indigener Herkunft ist und heute in Paris lebt. Am 12. Juni haben wir zusammen auf dem Kongreß der französischen Menschenrechtsliga in Reims gesprochen. George Aguilar geißelte dort den Völkermord an den amerikanischen Ureinwohnern. Zu unserer Delegation gehörten außerdem Nicole Gibier, Sprecherin des internationalen Verbindungsbüros der Verteidigung, und die Soziologin Elsa da Silva, die gerade von einem Besuch der Pine-Ridge-¬Reservation zurückgekehrt war.
Und in Deutschland?
In Berlin bin ich außer mit Aktivisten der Solidaritätsbewegung mit Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages zusammengetroffen, die verschiedenen Parteien angehören. Also nicht mit den Menschenrechtlern der Partei Die Linke, mit denen wir sowieso zusammenarbeiten, sondern Vertretern der Parteien der »Mitte«. Sie reagierten zunächst erstaunt, weil sie von Leonard lange nichts oder noch nie von ihm gehört hatten. Sie waren aber ehrlich interessiert und wollen uns unterstützen. Ebenso die Menschenrechtsanwälte, mit denen wir in Berlin sprachen, und Organisationen, die sich gezielt für indigene Völker einsetzen.
Nach vorsichtigen Schätzungen leben in 70 Staaten etwa 5000 indigene Völker mit etwa 400 Millionen Menschen. Sie begreifen sich als Hüter der kulturellen Vielfalt unseres Planeten und melden sich immer wieder vor den Vereinten Nationen gegen ihre Unterdrückung und Vernichtung zu Wort. Aus dem Kreis dieser Völker gab es auch Unterstützung für Leonard Peltier. Im Jahr 2000 besuchte ihn die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú in ihrer Eigenschaft als UNESCO-Sonderbotschafterin für die Rechte der indigenen Völker. Wie sieht es heute mit Unterstützung aus diesem Bereich aus?
Das bringt mich zu dem Punkt, der meinem Mandanten vor allem wichtig ist. Er sagt, es gehe nicht nur um ihn, sein Fall sei exemplarisch für die Lage der indigenen Völker weltweit. Der Kampf um seine Freiheit sei Teil des Kampfes um die Rechte aller indigenen Völker, egal ob in Nord- und Südamerika, in Afrika oder Asien. Die US-Regierung will Leonard lebendig in seiner Gefängniszelle begraben, in der Hoffnung, daß er völlig aus dem öffentlichen Bewußtsein verschwindet und damit auch die Menschenrechtsverletzungen, denen die Ureinwohner der USA immer noch ausgesetzt sind. Indigene Völker sollen nur noch als etwas der Vergangenheit Angehörendes angesehen werden. Leonard Peltier hingegen will, daß er die letzten 35 Jahre nicht vergebens im Gefängnis verbracht hat, sondern daß die Menschen rund um den Globus an seiner Situation begreifen, wie ernst die Lage der indigenen Völker heute ist. Die vielen E-Mails, die wir jetzt über die sozialen Netzwerke von überall auf der Welt erhalten, zeigen uns, daß seine Hoffnung berechtigt ist. Wir wollen diese neue Kampagne anstoßen, um ihn endlich freizubekommen!
Im Internet findet man den Slogan »Nobody is free until Leonard Peltier is free – Niemand ist frei, solange Leonard Peltier nicht frei ist!« Was ist denn die beste Unterstützung für Ihren Mandanten?
Wer etwas tun will, sollte sich im Internet unter dem Suchbegriff »Leonard-Peltier-Legal-Defense« bei den sozialen Netzwerken umsehen, was gerade im Gange ist. Dort ist auch ein gutes Video über indigene Völker zu finden und der »American Indian Movement Song«.
Zu den konkreten Schritten ist zu sagen: Indem Leonard schon vor Jahren vom Radarschirm des öffentlichen Interesses verschwunden ist, flossen kaum noch Spenden. Die Verteidigung braucht jetzt dringend finanzielle Unterstützung, um die anvisierten Ziele zu erreichen. Die indianischen Gemeinden in den USA verfügen über keinerlei Ressourcen, dort herrscht große Armut. Der Staat hat hingegen alle Mittel zur Verfügung, um Menschen wie Leonard Peltier den Stiefel ins Genick zu setzen.
Politisch ist das Herstellen von Öffentlichkeit und internationalem Druck ganz entscheidend für diese Kampagne. Egal, was wir vom Verteidigungsteam auch in Angriff nehmen, es braucht einen internationalen Aufschrei, daß Leonard sofort freigelassen werden muß.
Spielt Barack Obama eine Rolle in Ihren Überlegungen?
Anders als in den acht finsteren Jahren unter George W. Bush, in denen sich nichts bewegte, nimmt die Obama-Regierung internationale Kritik und Befindlichkeiten wahr. US-Präsident Barack Obama könnte Leonard Peltier jederzeit begnadigen, weil er nach Bundesgesetz verurteilt wurde und nicht nach dem Landesrecht eines US-Bundesstaates. Als Bill Clinton 2001 seine Amtszeit beendete, hatten viele gehofft, er würde Leonard Peltier begnadigen, aber Clinton hielt dem Druck der FBI-Lobby nicht stand, weil er selbst mit der Lewinsky-Affäre belastet war. Eigentlich hatte das Weiße Haus damals klare Signale ausgesandt, daß Leonard freikäme. Leider war dem nicht so. Deswegen müssen wir den Druck neu erzeugen und verschärfen. Es muß der Regierung peinlich werden, immer wieder mit der Nase darauf gestoßen zu werden, daß da jemand im Gefängnis sitzt, der ein Symbol für die Unterdrückung der Ureinwohner ist. Aus diesem Grund werden wir bald weltweit eine Petition verbreiten, die Obama auffordert, Leonard Peltier umgehend zu begnadigen.
Glauben Sie, daß eine ähnlich breite Kampagne wie für Nelson Mandela, den das südafrikanische Apartheidsregime auch Jahrzehnte nicht freilassen wollte, Ihrem Mandanten die Freiheit bringen könnte?
Ja, die bisherige Resonanz in den USA und in Europa ist ein guter Anfang. Ein Mitglied des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages will meinen Mandanten in Lewisburg besuchen. Der Präsident der französischen Menschenrechtsliga will etwas tun. In den Vereinten Nationen ist einiges in Bewegung, weil Leonard Peltier den Kampf um die Rechte der indigenen Völker symbolisiert. Unser Minimalkonsens ist: Nach 35 Jahren muß Leonard Peltier endlich frei sein und angemessen medizinisch versorgt werden! Es passiert jetzt so atemberaubend viel, daß wir Hoffnung hegen.
Informationen zu Leonard Peltier im Internet:
Offizielle US-Website:
www.whoisleonardpeltier.info
In deutscher Sprache: Tokata-LPSG Rhein-Main
www.leonardpeltier.de/
Aktuelle Infos und Spendenaufruf der Verteidigung:
www.freedom-now.de
Solidaritätsschreiben:
Leonard Peltier
U.S.P. Lewisburg
P.O. Box # 1000
Lewisburg, PA 17837, USA
Kontakt zur Verteidigung:
Law Offices of Robert R. Bryan
2107 Van Ness Avenue, Suite 203
San Francisco, California 94109-7523, USA
E-Mail: robertrbryan@gmail.com
(Junge Welt 25.06.2011 Interview: Jürgen Heiser)
09.02.2011
Batasuna 3.0 distanziert sich von der Gewalt der ETA
Die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung hat sich mit der Vorstellung der Parteistatuten von SORTU ausdrücklich von der Gewalt der ETA distanziert. Eigentlich dürfte juristisch einer Zulassung nichts mehr im Wege stehen, sagen auch Verfassungsrechtler. Doch die spanische Regierung will das Verbot trotz allem beantragen. Alles ist also offen, weil in Spaniens Sondergerichtsjustiz stets alles möglich ist. Erstaunliches kam gestern vom Obersten Gerichtshof in Spanien, der das Urteil (2 Jahre Knast) von Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi kassiert hat, weil die Richterin am Sondergericht befangen war.
"Sortu" heißt die neue Partei, mit der die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung wieder in die Institutionen im spanischen Baskenland einziehen will. Sortu bedeutet: schaffen, aufbauen, sprießen. Der Name ist Programm, auch wenn sich an den Zielen der Bewegung nichts geändert hat. Es geht weiter darum, ein vereintes, unabhängiges Baskenland in Europa zu erreichen, allerdings betonen die Protagonisten, auf "ausschließlich politischen und demokratischen Wegen". Deshalb wurde am Montag bei der Vorstellung der Parteistatuten etwas Neues auf den Weg gebracht. Im Euskalduna-Palast wurde die Partei im baskischen Bilbao von Persönlichkeiten vorgestellt, die in der Geschichte der 2003 in Spanien verbotenen Batasuna (Einheit) oder zuvor Herri Batasuna (Volkseinheit) eine bedeutende Rolle gespielt haben.
Sortu verzichtet nicht nur im Namen sondern auch organisatorisch auf Bezüge zu den Vorgängern. Rufi Etxeberria und der Anwalt Iñigo Iruin machten deutlich, dass ein Kapitel der baskischen Linken definitiv abgeschlossen ist: die Koexistenz mit der Gewalt der Untergrundorganisation ETA. Anders als behauptet war Batasuna nie mit der ETA verbunden, es hätten aber "Abhängigkeitsverhältnisse" bestanden, sagte Iruin. Die Gewalt wurde über Jahrzehnte als Ausdruck eines politischen Konflikts geduldet. Aus der historischen Erfahrung, dass die ETA entscheidend zum Ende der Franco-Diktatur beigetragen hat, hielten viele sie angesichts der Fortdauer von Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts, Folter, Verboten von Zeitungen, Organisationen… durch Spanien für ein notwendiges Übel.
Nach einem tief greifenden Reflektionsprozess wurde damit gebrochen. Damit soll ein definitiver Friedensprozess auf den Weg gebracht werden, wie er auch von internationalen Vermittlern, darunter vier Friedensnobelpreisträgern, gefordert wird. In den neuen Statuten heißt es: "Die neue Partei wird ihre Aktivitäten ausgehend von der Ablehnung von Gewalt als Instrument oder Methode entfalten, um politische Ziele zu erreichen." Unbedeutend davon, wer Gewalt ausübe, "wird sie offen und unverblümt verurteilt, eingeschlossen die der Organisation ETA", denn "fundamentale Freiheiten und Rechte von Menschen" dürften nicht verletzt werden. Mitglieder, die gegen dieses Gebot verstoßen, werden sofort ausgeschlossen. Es soll damit "die Instrumentalisierung durch Organisationen verhindert werden, die Gewalt ausüben", erklärte der Batasuna-Anwalt (Unterstreichung aus dem Original). Etxeberria betonte am Dienstag noch einmal in einem Interview mit einem spanischen Radio, dass es "keinen Weg zurück gibt", egal ob auch die neue Partei verboten wird oder nicht.
Auch daran zeigt sich, dass es sich kein taktische Manöver handelt, um im Mai wieder zu den Kommunalwahlen antreten zu können. Seit langem hat sich in der baskischen Linken durchgesetzt, dass Aktionen der ETA eher verhindern, dass ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland entsteht. Denn sie spalten die Kräfte, die für diese Ziele eintreten. So war es die baskische Linke, welche die ETA dazu gezwungen hat, die Waffen seit 18 Monaten schweigen zu lassen. Erstmals in ihrer Geschichte wird sie einen Waffenstillstand von internationalen Beobachtern kontrollieren lassen, wie es allseits von ihr gefordert wurde, bestätigte sie vor einem Monat. Damit soll verhindert werden, dass sich in ihren Reihen erneut die militärische Logik Bahn bricht, mit dem sie den letzten Friedensprozess Ende 2006 gesprengt hatte.
Die neue Partei erfüllt, darin sind hochrangige Juristen weitgehend einig, die Anforderungen des Parteiengesetzes, das extra geschaffen wurde, um Batasuna 2003 zu verbieten. Gerade wurde es von den regierenden Sozialisten (PSOE) mit Hilfe der ultrakonservativen Volkspartei (PP) weiter verschärft. Der angesehene spanische Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo erklärte in Radio Euskadi: "Diese Statuten gegen weit über das hinaus, was gefordert werden kann." Er bescheinigt "außerordentliche Gewissenhaftigkeit" und eine "juristische Unangreifbarkeit". Er erinnerte, dass Batasuna-Mitgliedern niemals die "Bürgerrechte aberkannt wurden", und damit auch eine Partei gründen könnten. Auf Basis von Misstrauen oder Vermutungen dürfe man keine Parteien verbieten.
Royo sagte sogar, dass das Ministerium der Staatsanwaltschaft eigentlich die Annahme des Verbotsantrags der Regierung ablehnen müsste. Doch Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba machte schon am Montag nach der Vorstellung deutlich, dass das nicht geschehen wird. "Es werden die Richter sein", sagte er mit Blick auf die Sonderkammer am Obersten Gerichtshof, die entscheiden würden, ob "Batasuna illegal bleibt." Dieses Sondergericht wurde mit dem Parteiengesetz extra geschaffen und hat bisher ausnahmslos alle der Verbotsanträge der Regierung fleißig abgenickt.
Nur in einem Fall wurde es vom Verfassungsgericht korrigiert, weil sogar eine Partei spanischer Intellektueller verboten wurde. Weil sich die Partei im Europaparlament für eine Lösung des baskischen Konflikts einsetzen wollte, wollte auch hier die Regierung und das Sondergericht ein "Instrument von ETA/Batasuna" erkennen. Das Verfassungsgericht kippte erstmals ein Parteiverbot und es könnte auch sein, dass Sortu erst vor den höchsten Richtern anerkannt wird, vielleicht erst nach den Kommunalwahlen, wie der Verfassungsrechtler betonte.
Die baskischen Parteien haben allesamt den gewaltigen Schritt von Batasuna begrüßt. Bis auf die PSOE und die PP hatten alle Parteien ihre Vertreter zur Vorstellung entsandt. Wie die Vereinte Linke (IU) erklärten sie, dass Madrid nun zeigen müsse, ob es die "eigenen Gesetze einhalte". Der baskische IU-Chef Mikel Arana erklärte, es gäbe nun "keine Ausrede mehr" und es werde sich zeigen, ob wahltaktische Gründe im Vordergrund stehen. Erinnert sei daran, dass die erbitterten Gegner in Spanien – PSOE und PP – deshalb die Autonome Baskische Gemeinschaft regieren, weil die Verbote die Wahlergebnisse verzerrt haben. Arana fordert "Allparteiengespräche", an denen auch Sortu beteiligt werden müsse, um zu einer Konfliktlösung zu kommen.
Die große Baskisch-Nationalistische Partei (PNV), auf deren Stimmen die schwer angeschlagene Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero in Madrid angewiesen ist, um nicht durch ein Misstrauensvotum der Konservativen gestürzt zu werden, wird ebenfalls Druck daraufhin ausüben, dass Sortu zugelassen und ein Friedensprozess ermöglicht wird. In einer Stellungnahme der Parteiführung heißt es, dass "eine Zeit neuer Hoffnungen für die Politik im Baskenland" begonnen habe. Die PNV fordert Zapatero auf, dem Verbotsgeschrei - konkret wird das der PP benannt - nicht nachzugeben. Erstaunliche Töne waren auch von Zapateros Parteifreunden im Baskenland zu hören. Der Sprecher der baskischen Sektion, José Antonio Pastor, zeigte sich überrascht und sprach von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung", denn eine so weitgehende Erklärung habe man nicht erwartet.
Wie schon im Fall der von Baltasar Garzón illegal geschlossenen Zeitung Egin oder in anderen Fällen korrigiert der Oberste Gerichtshof gestern erneut mal wieder das Sondergericht Nationaler Gerichtshof. Betont werden muss, dass damit ausdrücklich nicht die Sonderkammer an dem Gerichtshof für Parteiverbote gemeint ist. So wurde die 2jährige Haftstrafe gegen den Batasuna - Sprecher Arnaldo Otegi kassiert. Der Prozess muss wegen der klaren Voreingenommenheit der Richterin Ángela Murillo wiederholt werden. Die Sonderrichterin ist bekannt, dass ihr schon mal "egal ist, wie der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg" bestimmte Vorgänge sieht. In Fall Otegi hatte sie kommentiert, dass sie schon gewußt habe, dass er nicht auf die Frage antworten würde, ob er die Anschläge der ETA verurteilt. Ihr war auch in Prozessen schon egal, ob die Übersetzer völlig falsch übersetzt haben und bisweilen eingestanden, das Baskisch der Angeklagten nicht zu verstehen und überfordert zu sein. An harten Urteilen änderte das nichts, weshalb demnächst wohl noch weitere Urteile kassiert werden. Das alles sind deutliche Zeichen, dass eine gewisse Entspannung im Justizapparat angekommen ist. Das ist üblich, wie auch ein Freispruch von Otegi im vergangenen Friedensprozess zeigte. Was in Zeiten des harten Konflikts "Werbung für den Terror" ist, ist es in Zeiten der Entspannung plötzlich nicht mehr. Otegi sitzt weiter im Knast, dafür dass er den Vorgang der Parteigründung mit diesen Statuten und den Druck auf die ETA, die permanente und überprüfbare Waffenruhe auszurufen, vorbereitet hat. Auch hier war wieder Garzón am Werk, der sich ja gerne als Rächer der Grundrechte ausgibt.
Neue baskische Partei lehnt die Gewalt der ETA ab
Die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung hat sich mit der Vorstellung der Parteistatuten ausdrücklich von der Gewalt der ETA distanziert
"Sortu" heißt die Partei, mit der die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung wieder in die Institutionen im spanischen Baskenland einziehen will. Sortu bedeutet: schaffen, aufbauen, sprießen. Der Name ist Programm. Etwas Neues wurde auf den Weg gebracht, als die Partei am Montag im baskischen Bilbao von Persönlichkeiten vorgestellt wurde, die in der Geschichte der 2003 in Spanien verbotenen Batasuna (Einheit) oder zuvor Herri Batasuna (Volkseinheit) eine bedeutende Rolle gespielt haben.
Sortu verzichtet nicht nur im Namen, sondern auch organisatorisch auf Bezüge zu den Vorgängern. Rufi Etxeberria und der Anwalt Iñigo Iruin machten deutlich, dass ein Kapitel der baskischen Linken definitiv abgeschlossen ist: die Koexistenz mit der Gewalt der Untergrundorganisation ETA. Anders als behauptet war Batasuna nie mit der ETA verbunden, es hätten aber "Abhängigkeitsverhältnisse" bestanden, sagte Iruin. Die Gewalt wurde über Jahrzehnte als Ausdruck eines politischen Konflikts geduldet. Aus der historischen Erfahrung, dass die ETA entscheidend zum Ende der Franco-Diktatur beigetragen hat, hielten viele sie angesichts der Fortdauer von Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts und von Folter durch Spanien für ein notwendiges Übel.
Nach einem tief greifenden Reflektionsprozess wurde damit gebrochen. Damit soll ein definitiver Friedensprozess auf den Weg gebracht werden, wie er auch von internationalen Vermittlern, darunter vier Friedensnobelpreisträgern, gefordert wird. In den neuen Statuten heißt es: "Die neue Partei wird ihre Aktivitäten ausgehend von der Ablehnung von Gewalt als Instrument oder Methode entfalten, um politische Ziele zu erreichen." Unabhängig davon, wer Gewalt ausübe, "wird sie offen und unverblümt verurteilt, eingeschlossen die der Organisation ETA", denn "fundamentale Freiheiten und Rechte von Menschen" dürften nicht verletzt werden. Mitglieder, die gegen dieses Gebot verstoßen, werden sofort ausgeschlossen. Es soll damit "die Instrumentalisierung durch Organisationen verhindert werden, die Gewalt ausüben", erklärte der Batasuna-Anwalt (Unterstreichung aus dem Original). Etxeberria betonte am Dienstag noch einmal in einem Interview mit einem spanischen Radio, dass es "keinen Weg zurück gibt", egal ob auch die neue Partei verboten wird oder nicht.
Auch daran zeigt sich, dass es sich kein taktische Manöver handelt, um im Mai wieder zu den Kommunalwahlen antreten zu können. Seit langem hat sich in der baskischen Linken durchgesetzt, dass Aktionen der ETA eher verhindern, dass ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland entsteht. Denn sie spalten die Kräfte, die für diese Ziele eintreten. So war es die baskische Linke, welche die ETA dazu gezwungen hat, die Waffen seit 18 Monaten schweigen zu lassen. Erstmals in ihrer Geschichte wird sie einen Waffenstillstand von internationalen Beobachtern kontrollieren lassen, wie es allseits von ihr gefordert wurde, bestätigte sie vor einem Monat. Damit soll verhindert werden, dass sich in ihren Reihen erneut die militärische Logik Bahn bricht, mit dem sie den letzten Friedensprozess Ende 2006 gesprengt hatte.
Die neue Partei erfüllt, darin sind hochrangige Juristen weitgehend einig, die Anforderungen des Parteiengesetzes, das extra geschaffen wurde, um Batasuna 2003 zu verbieten. Gerade wurde es von den regierenden Sozialisten (PSOE) mit Hilfe der ultrakonservativen Volkspartei (PP) weiter verschärft. Der angesehene spanische Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo erklärte in Radio Euskadi: "Diese Statuten gehen weit über das hinaus, was gefordert werden kann." Er bescheinigt "außerordentliche Gewissenhaftigkeit" und eine "juristische Unangreifbarkeit". Er erinnerte, dass Batasuna-Mitgliedern niemals die "Bürgerrechte aberkannt wurden", daher könnten sie auch eine Partei gründen. Auf Basis von Misstrauen oder Vermutungen dürfe man keine Parteien verbieten.
Die baskischen Parteien haben allesamt den Schritt von Batasuna begrüßt. Bis auf die PSOE und die PP hatten alle Parteien ihre Vertreter zur Vorstellung entsandt. Wie die Vereinte Linke (IU) erklärten sie, dass Madrid nun zeigen müsse, ob es die "eigenen Gesetze einhalte". Der baskische IU-Chef Mikel Arana erklärte, es gäbe nun "keine Ausrede mehr" und es werde sich zeigen, ob wahltaktische Gründe im Vordergrund stehen. Die große Baskisch-Nationalistische Partei (PNV), auf deren Stimmen die schwer angeschlagene Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero in Madrid angewiesen ist, um nicht durch ein Misstrauensvotum der Konservativen gestürzt zu werden, wird ebenfalls Druck daraufhin ausüben, dass Sortu zugelassen und ein Friedensprozess ermöglicht wird. In einer Stellungnahme der Parteiführung heißt es, dass "eine Zeit neuer Hoffnungen für die Politik im Baskenland" begonnen habe. Ralf Streck09.02.2011
Neuer Anlauf: SORTU
Die neue Partei SORTU wurde in der Atlantikmetropole Bilbo von einem ihrer Sprecher, Inaki Zabaleta vorgestellt. Ihr Name bedeutet aus dem Baskischen übersetzt »schaffen« und steht für den Versuch, auf »neuer Grundlage« und »in Distanz« zur Untergrundorganisation ETA eine legale, fortschrittliche Unabhängigkeitspartei im Baskenland zu etablieren. Diese würde dann im Mai im Süd-Baskenland zur Kommunalwahl antreten – vorausgesetzt, Madrid macht nicht wieder einen Strich durch die Rechnung und verbietet »Sortu« wie zuvor »Batasuna« und Dutzende weiterer Parteien und Wahlplattformen.
07.02.2011
5. Internationale Solidaritätswoche mit dem Baskenland
Zur 5. Internationalen Solidaritätswoche rufen Euskal Herriaren Lagunak (Freund/innen des Baskenlandes) und Askapena auf. Vom 7. bis 19.Februar werden in verschiedenen Teilen der Welt Veranstaltungen und Mobilisierungen zum Thema politische Gefangene und zu den aktuellen Ereignissen in Euskal Herria durchgeführt: in Mexiko, Buenos Aires, Montevideo, London, Dublin, Belfast, Derry, Glasgow, Paris, Lille, Rennes, Berlin, Barcelona, Madrid, Luzern, Rom, Milan, Livorno, Florenz, Val de Susa, Turin, Bologna, Friul, Kopenhagen.
Internationale Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland vom 7. – 20. Februar 2011
Baskenland in Bewegung für Bürgerrechte, politische Rechte, Selbstbestimmung
Das Baskenland ist im Aufbruch. Im Februar 2010 bekräftigte die abertzale Linke (s.u.), die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung, ihre Friedensinitiative mit dem Dokument „Zutik Euskal Herria – Steh auf, Baskenland“ und erklärte einseitig und ohne Vorbedingung den Einsatz ausschließlich politischer und demokratischer Mittel zur Erreichung ihrer Ziele. Seitdem wächst die Zustimmung zu diesem Projekt mit fast wöchentlich neuen Erklärungen, Bündnissen und Aktionen, deren Unterstützerinnen und Unterstützer weit über das eigene Umfeld der abertzalen Linken hinausgehen.
Viele Baskinnen und Basken sehen die Chance auf Selbstbestimmung, auf ein Ende des spanisch-baskischen Konflikts und fordern von allen Konfliktparteien Engagement in Richtung eines Friedensszenarios und politischer Verhandlungen. Die aktive Beteiligung der Bevölkerung ist enorm: sie fordern ihre politischen Rechte und tragen den Protest auf die Straße.
Die Existenz von mehr als 750 baskischen politischen Gefangenen in spanischen und französischen Gefängnissen ist eines der brennenden Probleme, die gelöst werden müssen. Die politische Taktik der spanischen Regierung setzt auf ein unmenschliches Regime der Isolation, der physischen und psychischen Brutalisierung, um Gefangene aus dem Kollektiv herauszubrechen.
Im Interview mit der baskischen Zeitung Deia vom 3. Januar 2011 gibt Beñat Zarrabeitia, ein Mitglied von Etxerat (deutsch: „nach Hause“), der Organisation der Familienangehörigen der Gefangenen, ein Beispiel. Vor kurzem verlegten die spanischen Behörden einen Gefangenen aus dem 800 km entfernten Granada in die Nähe des Baskenlandes, eine enorme Erleichterung für ihn, seine Familie und seine Freunde. Nach zehn Tagen sollte er eine Erklärung unterschrieben. Als er das nicht tat, wurde er ins 700 km entfernte Badajoz verlegt. Seine Bedingungen sind nun schlechter als zuvor in Grenada.
Machen wir einen Schritt nach vorn”
10.500 Menschen beteiligten sich am Silvesterabend 2010 in 67 Städten und Dörfern des Baskenlandes an den wöchentlichen Freitags-Mahnwachen für die baskischen politischen Gefangenen, die Flüchtlinge und die Deportierten. 64.000 gingen am Samstag, den 8. Januar 2011, auf die Straße und folgten damit dem Aufruf von Etxerat „Machen wir einen Schritt nach vorn“:
„In der Hoffnung, dass dies das letzte Mal ist, bitten wir die baskische Gesellschaft erneut um ihr Engagement. Wir bitten um Hilfe, um die derzeit gültige grausame Gefangenenpolitik zu beenden. Wir gemeinsam haben das in der Hand. Denn die Verteidigung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen bedeutet gleichzeitig, die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Damit das Ende der bestehenden Gefangenenpolitik eine neue Zeit mit sich bringt.“
Auch die immer wieder erfolgten Verbote der politischen Parteien der abertzalen Linken und damit ihre Ausgrenzung aus den Institutionen blockieren demokratische Verhältnisse im Baskenland. In über 100 Städten und Dörfern des Baskenlandes trugen am 18. Dezember 2010 Menschenketten die Forderung nach einer Legalisierung der abertzalen Linken machtvoll auf die Straße.
Mit der Brüsseler Erklärung vom März 2010 kam hochkarätige Unterstützung durch weltweit angesehene Friedensnobelpreisträger. Der südafrikanische Bischof Desmond Tutu, der nordirische Sozialdemokrat John Hume, die Nelson Mandela Stiftung, die ehemalige Präsidentin der Republik Irland und spätere Hochkommissarin der UNO für Menschenrechte, Mary Robinson, und andere international bekannte Persönlichkeiten „begrüßen die vorgeschlagenen Schritte … der baskischen Pro-Unabhängigkeitsbewegung“.
Im Juni 2010 schlossen die baskische sozialdemokratische Partei Eusko Alkartasuna und die abertzale Linke ein Bündnis zur strategischen Zusammenarbeit linker Unabhängigkeitskräfte. Das Bündnis bildete die Basis vieler Initiativen, die seither gestartet wurden. Die politisch wichtigste dieser Initiativen ist das Abkommen von Gernika (spanisch: Guernica, s.u.), das im September 2010 als gemeinsame Plattform von über 30 baskischen Gewerkschaften, politischen und sozialen Organisationen unterzeichnet wurde. Gemeinsam fordern sie als ersten Schritt von der spanischen Regierung und von ETA „einen Zustand ohne Gewalt“.
ETA unterstützt seit Ende 2009 die Friedensbemühungen durch einen Waffenstillstand und erklärte am 10. Januar 2011 einen permanenten, umfassenden und durch internationale Kontrolle verifizierbaren Waffenstillstand.
Die bisherige Antwort der spanischen Regierung auf die Friedensinitiative war verstärkte Repression. Mit Massenverhaftungen gegen Jugendliche, Verhaftung von Anwälten und Repression gegen Personen, die international für Solidarität werben. Aktivisten und bekannte Repräsentanten der abertzalen Linken sind nach wie vor entweder „provisorisch“ hinter Gittern oder in einem Zustand rechtloser Freiheit, belegt mit drakonischen Politik- und Versammlungsverboten und hohen Geldsummen als Kaution.
Die internationalistische Organisation Askapena, mit der wir zusammenarbeiten und mit der wir gemeinsam auch diese Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland organisieren, wurde im September 2010 ebenfalls Ziel von Massenverhaftungen. Noch immer befinden sich Walter Wendelin, Gabi Basañez und Unai Vázquez auf Anordnung des Madrider Sondergerichts Audiencia Nacional in „provisorischer“ Haft im Gefängnis. Als Grund wird angegeben, die Mitglieder der legalen (!) Organisation Askapena „verbreiten in verschiedenen Ländern Europas, Zentral- und Südamerikas die Standpunkte von ETA und Batasuna“. Konkret aufgeführt wird die Verbreitung des Dokuments „Zutik Euskal Herria – Steh auf Baskenland“, also ausgerechnet des Dokuments, in dem die abertzale Linke unilateral ihre Friedensinitiative präsentiert.
In der Logik spanischer Polizeitaktik ist dies konsequent. Denn um Menschenrechtsverletzungen als Mittel ihrer Politik im Baskenland einsetzen zu können und Proteste dagegen möglichst klein zu halten, versucht Spanien, der Welt und Europa zu suggerieren, dass es keinen baskischen Konflikt gäbe.
In der Woche der Solidarität mit dem Baskenland, die weltweit in vielen Ländern stattfindet, bieten wir durch unsere Veranstaltungen und Aktionen die Möglichkeit, sich über die baskische Friedensinitiative zu informieren. Wir bitten um aktive Unterstützung: helft mit, die Erklärung von Gernika zu verbreiten und tragt dazu bei, die Politik des Wegschauens zu beenden. Beteiligt Euch an der Woche der Solidarität auch mit eigenen Aktionen. Gerne helfen wir Euch dabei!
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